{"id":262,"date":"2022-02-27T10:59:27","date_gmt":"2022-02-27T09:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=262"},"modified":"2022-05-07T16:10:59","modified_gmt":"2022-05-07T14:10:59","slug":"ueberwachung-der-uiguren-schweizer-ubs-bank-einigt-sich-in-mediation-nur-teilweise-mit-ngo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2022\/02\/27\/ueberwachung-der-uiguren-schweizer-ubs-bank-einigt-sich-in-mediation-nur-teilweise-mit-ngo\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachung der Uiguren: Schweizer UBS Bank einigt sich in Mediation nur teilweise mit NGO\u00a0"},"content":{"rendered":"<p>Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die \u00dcberwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch \u2013 keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch f\u00fcr passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden erm\u00f6glichen, aus Gesch\u00e4ften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.<\/p>\n<p>Die GfbV ist im Sommer 2020 mit ihrer Beschwerde gegen die UBS beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz (NKP) vorstellig geworden. Der NKP ist eine Schlichtungsstelle, die vermitteln soll, wenn einem Unternehmen Verst\u00f6\u00dfe gegen OECD-Leits\u00e4tze vorgeworfen werden. Gem\u00e4\u00df Recherchen der GfbV investierte die UBS seit 2016 in den chinesischen Video\u00fcberwachungskonzern Hikvision. Dieser soll ma\u00dfgeblich an der \u00dcberwachung der Uiguren beteiligt sein. Nach Ansicht des NGO hat die UBS trotz internationaler Kritik am Konzern die Sorgfaltspr\u00fcfung verletzt.<\/p>\n<p>Der NKP hat allerdings nur Teile der Beschwerde akzeptiert. Durch die Investitionen der UBS in den MSCI-China-Indexfond habe keine direkte Gesch\u00e4ftsbeziehung als Aktion\u00e4rin zu Hikvision bestanden. Auch hier sieht die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker Anlass zur Kritik. Laut dem Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte gilt auch f\u00fcr solche Gesch\u00e4ftsbeziehungen die Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren, schreibt die NGO in einer Mitteilung. Um seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gerecht zu werden, m\u00fcsse der NKP zudem die Verantwortung des Finanzsektors bez\u00fcglich Menschenrechte und Umwelt umfassender angehen und formell festhalten, wenn eine Verletzung der OECD-Guidelines vorliege.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.tagblatt.ch v. 20.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die \u00dcberwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch \u2013 keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch f\u00fcr passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden erm\u00f6glichen, aus Gesch\u00e4ften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. 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