{"id":270,"date":"2022-02-27T11:16:55","date_gmt":"2022-02-27T10:16:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=270"},"modified":"2022-05-07T16:09:40","modified_gmt":"2022-05-07T14:09:40","slug":"umstrittenes-pipelineprojekt-historische-handelsklage-gegen-usa-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2022\/02\/27\/umstrittenes-pipelineprojekt-historische-handelsklage-gegen-usa-eingereicht\/","title":{"rendered":"Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht"},"content":{"rendered":"<p>Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz f\u00fcr die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, die Genehmigung f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende \u00d6lpipeline zwischen den USA und Kanada zur\u00fcckzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.<\/p>\n<p>Wie Bloomberg News berichtete, er\u00f6ffnete die im kanadischen Calgary ans\u00e4ssige TC Energy Corp. offiziell eine der gr\u00f6\u00dften Handelsklagen, die je gegen die USA erhoben wurden. Mit einem am 22. November eingereichten Antrag bringt sie ihren langandauernden Streit \u00fcber Keystone XL vor ein internationales Schiedsgericht. Die Klage st\u00fctzt sich auf Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), die es ausl\u00e4ndischen Unternehmen erm\u00f6glichen, politische Entscheidungen der Unterzeichnerstaaten USA, Kanada und Mexiko anzufechten.<\/p>\n<p>Die geplante Pipeline, die urspr\u00fcnglich bis zu 900.000 Barrel kanadisches Roh\u00f6l pro Tag zu den Raffinerien in den USA transportieren sollte, wurde vom damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama abgelehnt, nachdem jahrelange Mobilisierung von Umweltsch\u00fctzern die \u00f6ffentliche Meinung hatten kippen lassen und die Demokraten sich die Ablehnung politisch zu eigen gemacht hatten.<\/p>\n<p>Pr\u00e4sident Donald Trump hingegen nahm den Bau der Pipeline wieder auf, nur damit Biden es an seinem ersten Tag im Amt mit viel politischer Symbolik wieder kassierte. W\u00e4hrend das von Pr\u00e4sident Trump initiierte neue Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, welches Nafta abl\u00f6ste, die Anwendung sogenannter Investitionsschiedsgerichte einschr\u00e4nkt, ist die Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr viele vorherige abgeschlossene Investitionen nach wie vor bindend.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.heise.de v. 2.12.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz f\u00fcr die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, die Genehmigung f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende \u00d6lpipeline zwischen den USA und Kanada zur\u00fcckzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war. Wie Bloomberg News berichtete, er\u00f6ffnete die im kanadischen Calgary ans\u00e4ssige TC Energy Corp. offiziell eine der gr\u00f6\u00dften Handelsklagen, die je gegen die USA erhoben wurden. Mit einem am 22. November eingereichten Antrag bringt sie ihren langandauernden Streit \u00fcber Keystone XL vor ein internationales Schiedsgericht. Die Klage st\u00fctzt sich auf Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), die es ausl\u00e4ndischen Unternehmen erm\u00f6glichen, politische Entscheidungen der Unterzeichnerstaaten USA, Kanada und Mexiko anzufechten. Die geplante Pipeline, die urspr\u00fcnglich bis zu 900.000 Barrel kanadisches Roh\u00f6l pro Tag zu den Raffinerien in den USA transportieren sollte, wurde vom damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama abgelehnt, nachdem jahrelange Mobilisierung von Umweltsch\u00fctzern die \u00f6ffentliche Meinung hatten kippen lassen und die Demokraten sich die Ablehnung politisch zu eigen gemacht hatten. Pr\u00e4sident Donald Trump hingegen nahm den Bau der Pipeline wieder auf, nur damit Biden es an seinem ersten Tag im Amt mit viel politischer Symbolik wieder kassierte. 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