Im Rahmen einer Online-Gespr\u00e4chsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zust\u00e4ndige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, \u00fcber die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgef\u00fchrten Befragung der L\u00e4nder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet.<\/p>\n
Dabei ging es u.a. um die seit l\u00e4ngerem diskutierte Frage, ob die L\u00e4nder bereit w\u00e4ren, eine Mediationskostenhilfe \u00e4hnlich der Prozesskostenhilfe einzuf\u00fchren, um die Mediation zu f\u00f6rdern. Auf diese Frage haben 14 L\u00e4nder geantwortet. Das Bundesland Bayern wollte sich nicht ad hoc festlegen, sondern m\u00f6chte sich dazu erst nach Vorlage eines konkreten Konzepts \u00e4u\u00dfern. Ansonsten ist das Ergebnis ern\u00fcchternd eindeutig: Die \u00fcbrigen 13 Bundesl\u00e4nder haben sich unisono gegen eine Mediationskostenhilfe ausgesprochen. Sie haben Zweifel, ob eine entsprechende Kostenhilfe \u00fcberhaupt zu einer Mediation f\u00fchrt. Teilweise wurde argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei, private Mediator:innen zu f\u00f6rdern. Im \u00dcbrigen seien ja die G\u00fcterichter von der Prozesskostenhilfe umfasst. Damit wird der Ball zur\u00fcck in die Mediationsszene gespielt. Denkbar w\u00e4ren etwa partielle Teststrecken an einzelnen Gerichten, um Daten und Erfolgsmeldungen zu sammeln.<\/p>\n
Auch die weiteren abgefragten Instrumente zur Steigerung der Mediationsrate in der Justiz verliefen ern\u00fcchternd. 13 L\u00e4nder lehnten eine F\u00f6rderung der Mediation durch entsprechende Kostenregelungen in der ZPO ebenso ab wie die Steigerung einvernehmlich erledigter Verfahren durch zus\u00e4tzliche prozessuale H\u00fcrden. Dazu z\u00e4hlt etwa die vorgeschlagene Versch\u00e4rfung des \u00a7 253 Absatz 3 Ziffer 1., dass ein Mediationsversuch vor Klageeinreichung im Regelfall durchgef\u00fchrt worden sein muss oder auch ein angedachter obligatorischer Mediationsvorschlag des Gerichts nach \u00a7 278a ZPO.<\/p>\n
Quelle: Pr\u00e4sentation BMJ v. 15.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen einer Online-Gespr\u00e4chsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zust\u00e4ndige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, \u00fcber die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgef\u00fchrten Befragung der L\u00e4nder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet. Dabei ging es u.a. um die seit l\u00e4ngerem diskutierte Frage, ob die L\u00e4nder bereit w\u00e4ren, eine Mediationskostenhilfe \u00e4hnlich der Prozesskostenhilfe einzuf\u00fchren, um die Mediation zu f\u00f6rdern. Auf diese Frage haben 14 L\u00e4nder geantwortet. Das Bundesland Bayern wollte sich nicht ad hoc festlegen, sondern m\u00f6chte sich dazu erst nach Vorlage eines konkreten Konzepts \u00e4u\u00dfern. Ansonsten ist das Ergebnis ern\u00fcchternd eindeutig: Die \u00fcbrigen 13 Bundesl\u00e4nder haben sich unisono gegen eine Mediationskostenhilfe ausgesprochen. Sie haben Zweifel, ob eine entsprechende Kostenhilfe \u00fcberhaupt zu einer Mediation f\u00fchrt. Teilweise wurde argumentiert, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei, private Mediator:innen zu f\u00f6rdern. Im \u00dcbrigen seien ja die G\u00fcterichter von der Prozesskostenhilfe umfasst. Damit wird der Ball zur\u00fcck in die Mediationsszene gespielt. Denkbar w\u00e4ren etwa partielle Teststrecken an einzelnen Gerichten, um Daten und Erfolgsmeldungen zu sammeln. Auch die weiteren abgefragten Instrumente zur Steigerung der Mediationsrate in der Justiz verliefen ern\u00fcchternd. 13 L\u00e4nder lehnten eine F\u00f6rderung der Mediation durch entsprechende Kostenregelungen in der ZPO ebenso ab wie die Steigerung einvernehmlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[146],"tags":[9,108,64],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":275,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274\/revisions\/275"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}