Mit einer Transparenzoffensive m\u00f6chte der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Gerhard Schick, der mittlerweile als Aktivist gegen die Finanzlobby antritt, die deutsche Justiz vor Vertrauensschaden sch\u00fctzen. Der Vorstand der \u201eB\u00fcrgerbewegung Finanzwende\u201c fordert, \u201efinanzielle Macht\u201c im Rechtsbereich mit gesetzlichen Verpflichtungen und Verboten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit L\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Zu den \u201eFinanzwende\u201c-Forderungen geh\u00f6rt eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesgerichte, den Umfang von Nebent\u00e4tigkeiten zu begrenzen und die Nebeneink\u00fcnfte jedes Richters nach H\u00f6he und Quelle zu ver\u00f6ffentlichen. Als Vorbild f\u00fcr eine gesetzliche Regelung empfiehlt die \u201eFinanzwende\u201c die Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts, deren Mitglieder sich seit 2017 einer freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen.<\/p>\n
Als besonders riskant bewerten Schick und seine Mitstreiter Lobbyarbeit in den Rechtsbereichen Finanz- und Kapitalmarktrecht sowie Versicherungsrecht. Paradebeispiel daf\u00fcr sei der Cum-ex-Skandal. Gegen Zahlung hoher Gutachtenhonorare hatten Rechtsprofessoren daran mitgewirkt, die Milliardengesch\u00e4fte zulasten der Steuerzahler als rechtm\u00e4\u00dfig erscheinen zu lassen.<\/p>\n
Deshalb brauche es mehr Transparenz bei rechtswissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen, fordern die \u201eFinanzwende\u201c-Aktivisten. Dazu sagte der M\u00fcnchener Steuerrechtsprofessor Klaus-Dieter Dr\u00fcen, im Verhaltenskodex der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und in den Leits\u00e4tzen der Staatsrechtslehrervereinigung gebe es bereits Transparenzanforderungen. Diese seien \u201egeboten, aber auch hinreichend\u201c.<\/p>\n
\u201eSchlupfl\u00f6cher f\u00fcr verdeckte Einflussnahme\u201c werden in dem \u201eFinanzwende\u201c-Bericht au\u00dferdem durch die (Mit-) Finanzierung von Lehrst\u00fchlen durch die Privatwirtschaft vermutet. Der K\u00f6lner Rechtsprofessor Christian Rolfs, dessen Institut f\u00fcr Versicherungsrecht an der Universit\u00e4t K\u00f6ln von einem F\u00f6rderverein unterst\u00fctzt wird, widerspricht. Es gebe \u201ekeinerlei Einfluss auf die inhaltliche Arbeit\u201c. Von den F\u00f6rdergeldern werde \u201eganz \u00fcberwiegend\u201c Fachliteratur finanziert.<\/p>\n
Quelle: www.faz.net v. 18.1.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einer Transparenzoffensive m\u00f6chte der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Gerhard Schick, der mittlerweile als Aktivist gegen die Finanzlobby antritt, die deutsche Justiz vor Vertrauensschaden sch\u00fctzen. Der Vorstand der \u201eB\u00fcrgerbewegung Finanzwende\u201c fordert, \u201efinanzielle Macht\u201c im Rechtsbereich mit gesetzlichen Verpflichtungen und Verboten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Zu den \u201eFinanzwende\u201c-Forderungen geh\u00f6rt eine gesetzliche Verpflichtung der Bundesgerichte, den Umfang von Nebent\u00e4tigkeiten zu begrenzen und die Nebeneink\u00fcnfte jedes Richters nach H\u00f6he und Quelle zu ver\u00f6ffentlichen. Als Vorbild f\u00fcr eine gesetzliche Regelung empfiehlt die \u201eFinanzwende\u201c die Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts, deren Mitglieder sich seit 2017 einer freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Als besonders riskant bewerten Schick und seine Mitstreiter Lobbyarbeit in den Rechtsbereichen Finanz- und Kapitalmarktrecht sowie Versicherungsrecht. Paradebeispiel daf\u00fcr sei der Cum-ex-Skandal. Gegen Zahlung hoher Gutachtenhonorare hatten Rechtsprofessoren daran mitgewirkt, die Milliardengesch\u00e4fte zulasten der Steuerzahler als rechtm\u00e4\u00dfig erscheinen zu lassen. Deshalb brauche es mehr Transparenz bei rechtswissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen, fordern die \u201eFinanzwende\u201c-Aktivisten. Dazu sagte der M\u00fcnchener Steuerrechtsprofessor Klaus-Dieter Dr\u00fcen, im Verhaltenskodex der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und in den Leits\u00e4tzen der Staatsrechtslehrervereinigung gebe es bereits Transparenzanforderungen. Diese seien \u201egeboten, aber auch hinreichend\u201c. \u201eSchlupfl\u00f6cher f\u00fcr verdeckte Einflussnahme\u201c werden in dem \u201eFinanzwende\u201c-Bericht au\u00dferdem durch die (Mit-) Finanzierung von Lehrst\u00fchlen durch die Privatwirtschaft vermutet. Der K\u00f6lner […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":467,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[147],"tags":[38,118,119],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=350"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":351,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/350\/revisions\/351"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=350"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=350"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=350"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}