Der Bund zahlt den L\u00e4ndern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die L\u00e4nder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den L\u00e4ndern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem Schreiben hei\u00dft es, die L\u00e4nder h\u00e4tten ihre im Pakt \u00fcbernommenen Verpflichtungen mehr als erf\u00fcllt. Als Zielvorgabe waren 2.000 neue Stellen vereinbart worden.<\/p>\n
Aus einem Bericht der L\u00e4nder von Februar 2022 geht hervor, dass diese rund 2.740 Stellen in der Justiz geschaffen und davon 2.715 besetzt h\u00e4tten. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne) und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) \u00e4u\u00dferten sich erfreut \u00fcber die Auszahlung. Klar sei aber auch, dass die L\u00e4nder weitere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Justiz ben\u00f6tigten, sagte Gallina. \u201eEine starke und zuverl\u00e4ssige Justiz und damit ein starker Rechtsstaat sind nicht nur L\u00e4ndersache\u201c, erg\u00e4nzte Biesenbach. Beide erinnerten daran, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine Verstetigung des Paktes f\u00fcr den Rechtsstaat und eine Erweiterung um einen Digitalpakt versprochen hatten. Der Pakt war 2019 geschlossen worden und 2021 ausgelaufen.<\/p>\n
Quelle: www.faz.net v. 11.4.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bund zahlt den L\u00e4ndern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die L\u00e4nder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den L\u00e4ndern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem Schreiben hei\u00dft es, die L\u00e4nder h\u00e4tten ihre im Pakt \u00fcbernommenen Verpflichtungen mehr als erf\u00fcllt. Als Zielvorgabe waren 2.000 neue Stellen vereinbart worden. Aus einem Bericht der L\u00e4nder von Februar 2022 geht hervor, dass diese rund 2.740 Stellen in der Justiz geschaffen und davon 2.715 besetzt h\u00e4tten. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne) und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) \u00e4u\u00dferten sich erfreut \u00fcber die Auszahlung. Klar sei aber auch, dass die L\u00e4nder weitere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Justiz ben\u00f6tigten, sagte Gallina. \u201eEine starke und zuverl\u00e4ssige Justiz und damit ein starker Rechtsstaat sind nicht nur L\u00e4ndersache\u201c, erg\u00e4nzte Biesenbach. Beide erinnerten daran, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine Verstetigung des Paktes f\u00fcr den Rechtsstaat und eine Erweiterung um einen Digitalpakt versprochen hatten. Der Pakt war 2019 geschlossen worden und 2021 ausgelaufen. Quelle: www.faz.net v. 11.4.2022<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":587,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[148],"tags":[135,38,134],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":554,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553\/revisions\/554"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}