Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte es sich vor vier Jahren klug ausgedacht: Weil der Weiterbau der K\u00fcstenautobahn A20 im dritten Bauabschnitt von Bad Segeberg in Richtung A7 schon lange gerichtlich gestoppt war und bis heute auf Eis liegt, wollte der FDP-Politiker erst mal in umgekehrter Richtung loslegen \u2013 von der A7 in Richtung Bad Segeberg, im vierten Bauabschnitt. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat er die Chance dazu selber vergeben.<\/p>\n
Denn obwohl die auch gegen diesen Abschnitt klagenden Umweltverb\u00e4nde Nabu und BUND zu einer Schlichtung vor einem G\u00fcterichter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bereit waren, lehnte Buchholz eine solche Mediation ab \u2013 und verlor kurz darauf auch den Prozess um diesen vierten Bauabschnitt. Dort geht seither ebenfalls nichts mehr.<\/p>\n
Dem Ergebnis der Mediation h\u00e4tte man sich \u201eunterworfen\u201c, sagt Nabu-Landeschef Ingo Ludwichowski heute. Buchholz allerdings wollte davon nichts wissen, gab sich eines Sieges im Prozess sicher \u2013 und musste im November 2018 dann erleben, wie das Bundesverwaltungsgericht auch die Genehmigung des Landes f\u00fcr diesen Abschnitt kassierte. Die Planer hatten nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob Flederm\u00e4use und Schleiereulen an der Strecke gef\u00e4hrdet werden und ob das Grundwasser dort unzul\u00e4ssig verschmutzt wird.<\/p>\n
Dass der Nabu die Gespr\u00e4che mit dem Land \u00fcber die letztlich nicht zustande gekommene Mediation jetzt trotz vereinbarter Vertraulichkeit \u00f6ffentlich macht, liegt an Buchholz\u2019 j\u00fcngster Kritik an den Umweltverb\u00e4nden. Buchholz hatte den Verb\u00e4nden vorgeworfen, dass sie seine Einladungen zu Gespr\u00e4chen stets ignoriert h\u00e4tten, und von \u201eeiner der gr\u00f6\u00dften Entt\u00e4uschungen dieser Legislaturperiode\u201c gesprochen.<\/p>\n
Die Ablehnung des Mediationsverfahrens in 2018 begr\u00fcndet Buchholz heute damit, dass er \u201ezu gro\u00dfe Verz\u00f6gerungen bef\u00fcrchtet\u201c habe. Denn es w\u00e4re das erste Verfahren dieser Art \u00fcberhaupt in Leipzig gewesen und damit Neuland f\u00fcr den G\u00fcterichter. Zudem h\u00e4tte dann eine Verschiebung der eigentlichen Gerichtsverhandlung gedroht \u2013 was deshalb ein Problem gewesen w\u00e4re, weil es gegen den vierten Bauabschnitt wegen der bef\u00fcrchteten Verschmutzung des Grundwassers eine weitere Klage von zwei Anwohnern gab, die mit einer Mediation nicht erledigt gewesen w\u00e4re. Buchholz wirft den Umweltsch\u00fctzern au\u00dferdem vor, dass sie eine schneller m\u00f6gliche, allerdings auch weniger gr\u00fcndliche au\u00dfergerichtliche Mediation \u201ewiederholt abgelehnt\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n
Am Ende war nicht nur die Klage der Umweltverb\u00e4nde gegen den vierten A-20-Abschnitt erfolgreich, sondern auch die der Anwohner. Weil das Bundesverwaltungsgericht in deren Fall sogar zun\u00e4chst ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs abwartete, wurde sie erst im April 2021 entschieden. So lange h\u00e4tte Buchholz daher auch bei einer erfolgreichen Mediation mit den Umweltverb\u00e4nden warten m\u00fcssen. Anvisierter Baustart f\u00fcr die neue Autobahn ist jetzt das Jahr 2024.<\/p>\n
Quelle: www.shz.de v. 15.4.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte es sich vor vier Jahren klug ausgedacht: Weil der Weiterbau der K\u00fcstenautobahn A20 im dritten Bauabschnitt von Bad Segeberg in Richtung A7 schon lange gerichtlich gestoppt war und bis heute auf Eis liegt, wollte der FDP-Politiker erst mal in umgekehrter Richtung loslegen \u2013 von der A7 in Richtung Bad Segeberg, im vierten Bauabschnitt. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat er die Chance dazu selber vergeben. Denn obwohl die auch gegen diesen Abschnitt klagenden Umweltverb\u00e4nde Nabu und BUND zu einer Schlichtung vor einem G\u00fcterichter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bereit waren, lehnte Buchholz eine solche Mediation ab \u2013 und verlor kurz darauf auch den Prozess um diesen vierten Bauabschnitt. Dort geht seither ebenfalls nichts mehr. Dem Ergebnis der Mediation h\u00e4tte man sich \u201eunterworfen\u201c, sagt Nabu-Landeschef Ingo Ludwichowski heute. Buchholz allerdings wollte davon nichts wissen, gab sich eines Sieges im Prozess sicher \u2013 und musste im November 2018 dann erleben, wie das Bundesverwaltungsgericht auch die Genehmigung des Landes f\u00fcr diesen Abschnitt kassierte. Die Planer hatten nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob Flederm\u00e4use und Schleiereulen an der Strecke gef\u00e4hrdet werden und ob das Grundwasser dort unzul\u00e4ssig verschmutzt wird. Dass der Nabu die Gespr\u00e4che mit dem Land \u00fcber die letztlich nicht zustande […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":535,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[148],"tags":[143,8,144],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=563"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":564,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/563\/revisions\/564"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}