{"id":602,"date":"2022-07-05T09:27:34","date_gmt":"2022-07-05T07:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=602"},"modified":"2022-07-05T09:27:34","modified_gmt":"2022-07-05T07:27:34","slug":"die-musterfeststellungsklage-entlastet-die-justiz-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2022\/07\/05\/die-musterfeststellungsklage-entlastet-die-justiz-nicht\/","title":{"rendered":"Die Musterfeststellungsklage entlastet die Justiz nicht"},"content":{"rendered":"<p>Ronny Jahn leitet seit 2019 das Team Musterfeststellungsklage beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Der 43-J\u00e4hrige trat die Stelle gleichzeitig mit Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage an. Die Musterfeststellungklage war kaum eingef\u00fchrt, da waren sich schon alle einig: Das kann nichts geben. Diese Klageform hilft weder den Kl\u00e4gern noch der \u00fcberlasteten Justiz. Nun haben wir nach drei Jahren einige Verfahren zu Ende gebracht. Es gibt insgesamt knapp 30 Musterfeststellungsklagen, ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv angestrengt. F\u00fcr Ronny Jahn ist die Musterfeststellungsklage ein Quantensprung, weil sie die Verj\u00e4hrung hemmt. Dennoch sieht Jahn im Interview mit dem Branchenmagazin JUVE einen Hemmschuh: Letztlich handele es sich doch nur um eine Feststellungsklage. \u201eWenn ich als Verbraucher meine Rechte durchsetzen will und nicht nur auf einen Vergleich setze, dann w\u00e4hle ich m\u00f6glicherweise andere Wege. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wird versuchen, seine Anspr\u00fcche auf eigene Faust durchzusetzen, andere setzen auf ein Abtretungsmodell. In dieser Hinsicht hat also die Musterfeststellungklage schon Defizite. Und die erhoffte Entlastung der Justiz ist auch nicht zu erreichen, wenn Kl\u00e4ger im Ernstfall nochmal extra ihren Schadensersatz einklagen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<p>Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit am Referentenentwurf f\u00fcr die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Richtlinie zu Verbandsklagen. Ronny Jahn w\u00fcnscht sich von der Gesetzesnovelle, dass die neue Klage praktikabler, handhabbarer und verbraucherfreundlicher wird. \u201eDie urspr\u00fcngliche Vorstellung des Gesetzgebers war, dass es 450 Musterfeststellungsklagen pro Jahr geben soll. In drei Jahren gibt es nun knapp 30. Das zeigt, dass das Modell durch unterschiedliche Vorgaben gehemmt ist\u201c, so Jahn. Au\u00dferdem sollte man seiner Meinung nach darauf verzichten, dass sich Verbraucher schon so fr\u00fch in ein Klageregister eintragen m\u00fcssen. \u201eEs w\u00e4re gut, wenn sie sich einer Klage auch noch anschlie\u00dfen k\u00f6nnen, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Da sie keinen Einfluss auf die Verbandsklage haben, kaufen die Verbraucher bei einem Zwang zur fr\u00fchen Anmeldung die Katze im Sack und werden stattdessen vielfach lieber individuell klagen. Und ganz wichtig: Nach dem Urteil braucht es ein einfaches Verteilverfahren. Es kann nicht sein, dass eine Verbandsklage im Ernstfall in 40.000 Erkenntnisverfahren m\u00fcndet.\u201c<\/p>\n<p><em>Quelle: www.juve.de v. 25.5.2022<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ronny Jahn leitet seit 2019 das Team Musterfeststellungsklage beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Der 43-J\u00e4hrige trat die Stelle gleichzeitig mit Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage an. Die Musterfeststellungklage war kaum eingef\u00fchrt, da waren sich schon alle einig: Das kann nichts geben. Diese Klageform hilft weder den Kl\u00e4gern noch der \u00fcberlasteten Justiz. 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