Die Einleitung eines Schiedsverfahrens in Gro\u00dfbritannien kann kein schon vollstreckbares Urteil eines staatlichen Gerichts in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union blockieren. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden und damit im langen Streit \u00fcber die Haftung nach dem Untergang des Tankers Prestige vor Nordspanien im Jahr 2002 die Position Spaniens deutlich gest\u00e4rkt. Der britische Haftpflichtversicherer des damals havarierten Tankers Prestige beharrte auf einem nationalen Gesetz und einer Schiedsklausel, wonach Anspr\u00fcche ausschlie\u00dflich vor einem Schiedsgericht in London verhandelt werden k\u00f6nnen (Rechtssache C-700\/20).<\/p>\n
Die mit 70.000 Tonnen Heiz\u00f6l beladene \u201ePrestige\u201c havarierte am 13. November 2002 vor dem Kap Finisterre in Galicien. Wenige Tage sp\u00e4ter brach der Tanker in zwei Teile auseinander und sank. Die darauffolgende \u00d6lpest verschmutzte weite Teile der Atlantikk\u00fcste Nordspaniens und S\u00fcdfrankreichs. Der Versicherer war 2017 von einem Gericht in La Coru\u00f1a zur Zahlung von rund 900 Millionen Euro verurteilt worden, was nahezu der kompletten Deckungssumme f\u00fcr einen solchen Schadensfall entsprach. Die Beklagte erkannte das Urteil nicht an und verwies auf einen Schiedsspruch in Gro\u00dfbritannien, wonach die Haftung begrenzt sei und der Eigent\u00fcmer der Prestige vorrangig hafte.<\/p>\n
Quelle: www.faz.net v. 20.6.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Einleitung eines Schiedsverfahrens in Gro\u00dfbritannien kann kein schon vollstreckbares Urteil eines staatlichen Gerichts in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union blockieren. Das hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschieden und damit im langen Streit \u00fcber die Haftung nach dem Untergang des Tankers Prestige vor Nordspanien im Jahr 2002 die Position Spaniens deutlich gest\u00e4rkt. Der britische Haftpflichtversicherer des damals havarierten Tankers Prestige beharrte auf einem nationalen Gesetz und einer Schiedsklausel, wonach Anspr\u00fcche ausschlie\u00dflich vor einem Schiedsgericht in London verhandelt werden k\u00f6nnen (Rechtssache C-700\/20). Die mit 70.000 Tonnen Heiz\u00f6l beladene \u201ePrestige\u201c havarierte am 13. November 2002 vor dem Kap Finisterre in Galicien. Wenige Tage sp\u00e4ter brach der Tanker in zwei Teile auseinander und sank. Die darauffolgende \u00d6lpest verschmutzte weite Teile der Atlantikk\u00fcste Nordspaniens und S\u00fcdfrankreichs. Der Versicherer war 2017 von einem Gericht in La Coru\u00f1a zur Zahlung von rund 900 Millionen Euro verurteilt worden, was nahezu der kompletten Deckungssumme f\u00fcr einen solchen Schadensfall entsprach. Die Beklagte erkannte das Urteil nicht an und verwies auf einen Schiedsspruch in Gro\u00dfbritannien, wonach die Haftung begrenzt sei und der Eigent\u00fcmer der Prestige vorrangig hafte. Quelle: www.faz.net v. 20.6.2022<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":613,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,149],"tags":[155,154,6],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=610"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":612,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/610\/revisions\/612"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}