Die Bundesregierung will Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, schnellstm\u00f6glich ratifizieren. Damit gie\u00dft sie \u00d6l ins Feuer der Klimakrise, statt es zu l\u00f6schen, warnen die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universit\u00e4t Rotterdam. Im Auftrag der Berliner Nichtregierungsorganisation Powershift haben sie ein juristisches Gutachten zur deutschen Interpretationserkl\u00e4rung zu Ceta erstellt. Federica Violi nahm als Sachverst\u00e4ndige an einer Anh\u00f6rung zu Ceta im Wirtschaftsausschuss des Bundestags teil.<\/p>\n
Die Probleme, die sich derzeit aus der Energie- und Klimakrise ergeben, seien so gro\u00df, dass den europ\u00e4ischen Regierungen eigentlich alles daran gelegen sein m\u00fcsste, die Energiewende zu sichern. Doch mit der Ratifizierung von Ceta torpediere sie selbst die Energiewende. Werde das Abkommen, das seit 2017 zu gro\u00dfen Teilen vorl\u00e4ufig in Kraft ist, ratifiziert, so w\u00fcrde auch der besonders umstrittene Investitionsschutz wirksam. Hunderttausende Menschen in der EU und Kanada sind dagegen in den vergangenen Jahren auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n
Zwar will in Deutschland die Bundesregierung den Investitionsschutz vor der Ratifizierung durch eine sogenannte Interpretationserkl\u00e4rung einschr\u00e4nken \u2014 sie soll daf\u00fcr sorgen, dass Investoren Staaten nicht wegen Klimaschutzma\u00dfnahmen vor einem Ceta-Schiedsgericht verklagen k\u00f6nnen. Doch auch trotz der Interpretationserkl\u00e4rung steht Ceta laut der beiden Jura-Professorinnen in grunds\u00e4tzlichem Widerspruch zum Ziel, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen. Es sch\u00fctzt alle Investitionen, also auch klimasch\u00e4dliche Investitionen wie die F\u00f6rderung fossiler Energien \u2013 und es enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich Rechte, aber keine Pflichten f\u00fcr Konzerne. Investoren k\u00f6nnen zudem direkt vor das Schiedsgericht ziehen, ohne zun\u00e4chst den nationalen Rechtsweg auszusch\u00f6pfen \u2013 das ist auch deshalb ein Problem, weil Schiedsgerichte Staaten oft dazu verurteilt haben, gigantische Geldsummen in Milliardenh\u00f6he an Unternehmen zu zahlen.<\/p>\n
Dazu kommt: Wenn Ceta vollst\u00e4ndig in Kraft tritt, wird es nicht nur kanadischen Investoren, sondern auch US-amerikanischen Investoren mit Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Kanada erm\u00f6glichen, EU-Mitgliedsstaaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es f\u00fchrt dadurch ein System von Investor-Staat-Streitf\u00e4llen ein, wo es vorher keines gab \u2013 noch dazu eines, das sicher nicht als fortschrittlich bezeichnet werden kann. Fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik braucht keine r\u00fcckschrittlichen Abkommen. Parlamente sowie Abgeordnete sollten sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass es Alternativen gibt.<\/p>\n
Als Alternative schlagen die Professorinnen vor, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aus Ceta zu streichen. Rechtlich w\u00e4re das ohne weiteres m\u00f6glich und k\u00f6nnte beispielsweise \u00fcber eine Vertrags\u00e4nderung oder ein Umsetzungsabkommen erreicht werden. Dadurch w\u00fcrden weder neue Verpflichtungen entstehen noch die anderen Teile von Ceta beeintr\u00e4chtigt werden. Kanada k\u00f6nnte f\u00fcr einen solchen Vorschlag offen sein, da das Land bereits fortschrittlichere Investitionsschutzstandards als die EU verfolgt.<\/p>\n
Quelle: www.tagesspiegel v. 20.10.2022<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung will Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, schnellstm\u00f6glich ratifizieren. Damit gie\u00dft sie \u00d6l ins Feuer der Klimakrise, statt es zu l\u00f6schen, warnen die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universit\u00e4t Rotterdam. Im Auftrag der Berliner Nichtregierungsorganisation Powershift haben sie ein juristisches Gutachten zur deutschen Interpretationserkl\u00e4rung zu Ceta erstellt. Federica Violi nahm als Sachverst\u00e4ndige an einer Anh\u00f6rung zu Ceta im Wirtschaftsausschuss des Bundestags teil. Die Probleme, die sich derzeit aus der Energie- und Klimakrise ergeben, seien so gro\u00df, dass den europ\u00e4ischen Regierungen eigentlich alles daran gelegen sein m\u00fcsste, die Energiewende zu sichern. Doch mit der Ratifizierung von Ceta torpediere sie selbst die Energiewende. Werde das Abkommen, das seit 2017 zu gro\u00dfen Teilen vorl\u00e4ufig in Kraft ist, ratifiziert, so w\u00fcrde auch der besonders umstrittene Investitionsschutz wirksam. Hunderttausende Menschen in der EU und Kanada sind dagegen in den vergangenen Jahren auf die Stra\u00dfe gegangen. Zwar will in Deutschland die Bundesregierung den Investitionsschutz vor der Ratifizierung durch eine sogenannte Interpretationserkl\u00e4rung einschr\u00e4nken \u2014 sie soll daf\u00fcr sorgen, dass Investoren Staaten nicht wegen Klimaschutzma\u00dfnahmen vor einem Ceta-Schiedsgericht verklagen k\u00f6nnen. Doch auch trotz der Interpretationserkl\u00e4rung steht Ceta laut der beiden Jura-Professorinnen in grunds\u00e4tzlichem Widerspruch zum Ziel, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen. Es sch\u00fctzt […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":722,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[181,92,91],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=686"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":688,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions\/688"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}