Der US Supreme Court hat ein Urteil gef\u00e4llt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Dr. Anke Sessler, Partnerin und Max Stein, Counsel bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Frankfurt am Main, kommentieren die f\u00fcr deutsche Unternehmen mit Niederlassung in den USA bedeutsame Entscheidung in einem Gastbeitrag f\u00fcr FAZ Einspruch.<\/p>\n
\u201eDiscovery\u201c ist f\u00fcr viele deutsche Unternehmen ein Angstwort. Sie wird als teuer, zeitraubend und unberechenbar wahrgenommen. Die Verpflichtung, eigene \u2013 auch dem eigenen Fall nachteilige \u2013 Dokumente dem Prozessgegner \u00fcbergeben zu m\u00fcssen oder gar eigene Mitarbeiter im Rahmen sogenannter \u201eDepositions\u201c Befragungen durch die gegnerischen Anw\u00e4lte auszusetzen, ist der deutschen Rechtstradition fremd. Begrenzte Erleichterung verspricht eine j\u00fcngst ergangene Entscheidung des US Supreme Court.<\/p>\n
Die Entscheidung betrifft \u201eDiscovery\u201c nach der Vorschrift 28 US Code \u00a7 1782 (im Folgenden \u201e1782er Discovery\u201c), die sich in den letzten Jahren gerade im Zusammenhang mit deutschen Verfahren gro\u00dfer Beliebtheit erfreute. Danach k\u00f6nnen US-Gerichte zur Unterst\u00fctzung von Verfahren vor einem ausl\u00e4ndischen oder internationalen \u201eTribunal\u201c (\u201eproceeding in a foreign or international tribunal\u201c) anordnen, dass sich in ihrem Bezirk ans\u00e4ssige Personen (das beinhaltet auch Unternehmen) bzw. deren Mitarbeiter befragen lassen und Dokumente vorlegen m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Das ausl\u00e4ndische \u201eTribunal\u201c oder eine interessierte Partei, meistens eine der Parteien des Rechtsstreits, k\u00f6nnen bei einem US-Gericht beantragen, dass eine der Streitparteien Dokumente vorlegen oder ihre Mitarbeiter f\u00fcr eine Befragung verf\u00fcgbar machen muss. Der Zweck ist stets, diese Dokumente oder Aussagen in das ausl\u00e4ndische Verfahren einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Entscheidung des US Supreme Court ist deshalb ein weiterer Grund, \u00fcber die Vereinbarung von Schiedsklauseln nachzudenken. Bekanntlich sind auch Parteien in einem Schiedsverfahren keineswegs gegen die M\u00f6glichkeit gefeit, Dokumente vorlegen zu m\u00fcssen. Eine sogenannte \u201edocument production\u201c ist jedenfalls in internationalen Schiedsverfahren durchaus \u00fcblich. Allerdings sind Dokumentenvorlageverfahren im Rahmen von Schiedsverfahren deutlich weniger umfassend als eine US-Discovery.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der US Supreme Court hat ein Urteil gef\u00e4llt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Dr. Anke Sessler, Partnerin und Max Stein, Counsel bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Frankfurt am Main, kommentieren die f\u00fcr deutsche Unternehmen mit Niederlassung in den USA bedeutsame Entscheidung in einem Gastbeitrag f\u00fcr FAZ Einspruch. \u201eDiscovery\u201c ist f\u00fcr viele deutsche Unternehmen ein Angstwort. Sie wird als teuer, zeitraubend und unberechenbar wahrgenommen. Die Verpflichtung, eigene \u2013 auch dem eigenen Fall nachteilige \u2013 Dokumente dem Prozessgegner \u00fcbergeben zu m\u00fcssen oder gar eigene Mitarbeiter im Rahmen sogenannter \u201eDepositions\u201c Befragungen durch die gegnerischen Anw\u00e4lte auszusetzen, ist der deutschen Rechtstradition fremd. Begrenzte Erleichterung verspricht eine j\u00fcngst ergangene Entscheidung des US Supreme Court. Die Entscheidung betrifft \u201eDiscovery\u201c nach der Vorschrift 28 US Code \u00a7 1782 (im Folgenden \u201e1782er Discovery\u201c), die sich in den letzten Jahren gerade im Zusammenhang mit deutschen Verfahren gro\u00dfer Beliebtheit erfreute. Danach k\u00f6nnen US-Gerichte zur Unterst\u00fctzung von Verfahren vor einem ausl\u00e4ndischen oder internationalen \u201eTribunal\u201c (\u201eproceeding in a foreign or international tribunal\u201c) anordnen, dass sich in ihrem Bezirk ans\u00e4ssige Personen (das beinhaltet auch Unternehmen) bzw. deren Mitarbeiter befragen lassen und Dokumente vorlegen m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Das ausl\u00e4ndische \u201eTribunal\u201c oder eine interessierte Partei, meistens eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":724,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[187,154,6,186],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":723,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions\/723"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}