Wie ein Damoklesschwert hing eine Schadenersatzklage \u00fcber 170 Millionen Euro \u00fcber der Stadt Starnberg, doch nun scheint es eine Einigung zu geben: Nach intensiver, knapp zweij\u00e4hriger Verhandlungszeit haben sich die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn AG (DB) auf einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich geeinigt, teilt die Starnberger Stadtverwaltung mit. Zur Beendigung der Schadenersatzklage, die im Dezember 2019 vom Staatskonzern eingereicht worden war, ist die Einigung am 22. Dezember 2022 notariell beurkundet worden. Der Stadtrat hatte dem Vertragsentwurf bereits am 12. Dezember mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. \u00dcber die noch erforderliche Zustimmung des DB-Vorstandes soll diesen Monat entschieden werden.<\/p>\n
Aus Sicht von B\u00fcrgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) konnte nach knapp zweij\u00e4hriger Verhandlungszeit somit \u201eein f\u00fcr alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden mit dem Ziel, den Bahnhof nach aktuellen Erfordernissen \u2013 insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit \u2013 umzubauen und die Fl\u00e4chen, die nach dem Umbau von Bahnanlagen frei werden, optimal st\u00e4dtebaulich zu behandeln“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. Auch im Hinblick auf die Finanzierung, einer der entscheidenden Punkte der Verhandlungen, sei ein Weg gefunden worden, der den Parteien eine Einigung erm\u00f6glicht habe.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Gespr\u00e4che und eine Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn blieben seit 2015 erfolglos. Die DB hatte ihre Klage gegen die Stadt Starnberg eingereicht, nachdem Versuche einer Einigung gescheitert waren. Ausgangspunkt war der Bahnvertrag von 1987 mit einer Laufzeit von 30 Jahren, der im Wesentlichen eine \u00dcbereignung nicht ben\u00f6tigter Bahngrundst\u00fccke sowie des historischen Bahnhofgeb\u00e4udes am See an die Stadt vorsah. Im Gegenzug hatte die Stadt den Bahnhof Nord erstellt und sich zum Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See verpflichtet.<\/p>\n
Der Kontrakt blieb aber nur teilerf\u00fcllt. Erst kurz vor Ablauf der im Bahnvertrag genannten 30-j\u00e4hrigen Frist konnte im Dezember 2017 als Notl\u00f6sung ein Streitschlichtungsverfahren mit Mediation vereinbart werden, um eine Schadenersatzklage der DB zu vermeiden. Doch auch diese Gespr\u00e4che blieben zun\u00e4chst erfolglos. Das au\u00dfergerichtliche Streitbeilegungsverfahren mit aufschiebender Wirkung zu dem seit mehr als 30 Jahren schwelenden Thema sei nach 15 Sitzungen gescheitert, teilte ein Bahnsprecher im Juli 2019 mit. Kurz darauf reichte die DB eine Schadenersatzklage gegen die Stadt \u00fcber 170 Millionen Euro ein.<\/p>\n
Was Starnberg zur Vermeidung der Klage leisten muss, wird sich noch herausstellen.<\/p>\n
Quelle: www.sueddeutsche.de v. 29.12.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie ein Damoklesschwert hing eine Schadenersatzklage \u00fcber 170 Millionen Euro \u00fcber der Stadt Starnberg, doch nun scheint es eine Einigung zu geben: Nach intensiver, knapp zweij\u00e4hriger Verhandlungszeit haben sich die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn AG (DB) auf einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich geeinigt, teilt die Starnberger Stadtverwaltung mit. Zur Beendigung der Schadenersatzklage, die im Dezember 2019 vom Staatskonzern eingereicht worden war, ist die Einigung am 22. Dezember 2022 notariell beurkundet worden. Der Stadtrat hatte dem Vertragsentwurf bereits am 12. Dezember mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. \u00dcber die noch erforderliche Zustimmung des DB-Vorstandes soll diesen Monat entschieden werden. Aus Sicht von B\u00fcrgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) konnte nach knapp zweij\u00e4hriger Verhandlungszeit somit \u201eein f\u00fcr alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden mit dem Ziel, den Bahnhof nach aktuellen Erfordernissen \u2013 insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit \u2013 umzubauen und die Fl\u00e4chen, die nach dem Umbau von Bahnanlagen frei werden, optimal st\u00e4dtebaulich zu behandeln“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. Auch im Hinblick auf die Finanzierung, einer der entscheidenden Punkte der Verhandlungen, sei ein Weg gefunden worden, der den Parteien eine Einigung erm\u00f6glicht habe. S\u00e4mtliche Gespr\u00e4che und eine Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn blieben seit 2015 erfolglos. Die DB hatte ihre Klage gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":746,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[196],"tags":[200,199,198],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=731"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":789,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/731\/revisions\/789"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=731"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=731"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=731"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}