Andi Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister \u2013 doch f\u00fcr seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe f\u00fcr den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.<\/p>\n
Demnach belaufen sich die Kosten f\u00fcr das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr Anw\u00e4lte und Sachverst\u00e4ndige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schl\u00e4gt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht.<\/p>\n
Die Schiedsverfahren wurden er\u00f6ffnet, kurz nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Pkw-Maut den endg\u00fcltigen Todessto\u00df versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hie\u00df es, dass die Pl\u00e4ne gegen EU-Recht versto\u00dfen, vor allem, weil nur ausl\u00e4ndische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut \u00fcber die Autoversicherung zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n
Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen w\u00fcrde, war nicht allzu \u00fcberraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zwei Vertr\u00e4ge mit den privaten Firmen Kapsch und Eventim abgeschlossen, in denen es um die Erhebung und die automatische Kontrolle der Maut ging.<\/p>\n
Noch am Tag des Urteils k\u00fcndigte das Verkehrsministerium beide Vertr\u00e4ge \u2013 wegen angeblicher \u201eSchlechtleistung\u201c und aus \u201eordnungspolitischen Gr\u00fcnden\u201c, wie es hie\u00df. Allerdings enthielten die Vertr\u00e4ge keine Ausstiegsklausel f\u00fcr den Fall eines negativen EuGH-Urteils. Und so begann ein Rechtsstreit, der sich noch weitere Jahre hinziehen kann \u2013 mit weiterlaufenden Kosten f\u00fcr die Anw\u00e4lte.<\/p>\n
Schon einmal hat es in Deutschland in Zusammenhang mit Mautgeb\u00fchren ein Schiedsgerichtsverfahren gegeben. Hier war das Bundesverkehrsministerium der Kl\u00e4ger gegen die damals noch privat betriebene Firma TollCollect. Nach sage und schreibe 14 Jahren endete das Verfahren mit einem Vergleich: Das Ministerium verzichtete auf einen Gro\u00dfteil seiner Forderungen. Das war im Jahr 2018.<\/p>\n
Der Untersuchungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung erneut den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer befragt. Er findet, er habe alles richtig gemacht. Bei den derzeitigen Schiedsverfahren ist allerdings das Ministerium in der Defensive. Die Firma Kapsch\/Eventim fordert Schadensersatz in H\u00f6he von 560 Millionen Euro. Es sieht dabei gar nicht so schlecht f\u00fcr sie aus: In einem ersten Zwischenbescheid vom M\u00e4rz 2022 hat das Schiedsgericht einen sogenannten Teilschiedsspruch erlassen. Danach hat die Firma einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch gegen\u00fcber dem Bund. \u00dcber die H\u00f6he des Anspruchs gibt es noch keinen Schiedsspruch.<\/p>\n
Quelle: www.berliner-zeitung.de v. 19.11.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Andi Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister \u2013 doch f\u00fcr seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe f\u00fcr den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach belaufen sich die Kosten f\u00fcr das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr Anw\u00e4lte und Sachverst\u00e4ndige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schl\u00e4gt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht. Die Schiedsverfahren wurden er\u00f6ffnet, kurz nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Pkw-Maut den endg\u00fcltigen Todessto\u00df versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hie\u00df es, dass die Pl\u00e4ne gegen EU-Recht versto\u00dfen, vor allem, weil nur ausl\u00e4ndische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut \u00fcber die Autoversicherung zur\u00fcckgegeben werden. Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen w\u00fcrde, war nicht allzu \u00fcberraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":755,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[196],"tags":[202,6],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/737"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=737"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/737\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":794,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/737\/revisions\/794"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/755"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}