Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf \u201ezur St\u00e4rkung des Justizstandorts Deutschland durch Einf\u00fchrung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit\u201c, kurz: \u201eJustizstandorts-St\u00e4rkungsgesetz\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Die L\u00e4nder sollen vorsehen k\u00f6nnen, dass bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten an ausgew\u00e4hlten Landgerichten vor sog. Commercial Chambers gef\u00fchrt werden. Das Verfahren, einschlie\u00dflich der Entscheidung, soll vollst\u00e4ndig in englischer Sprache gef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die Verfahrenssprache Englisch einigen oder die beklagte Partei dem nicht widerspricht.<\/p>\n
Die L\u00e4nder sollen f\u00fcr gro\u00dfe privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzliche Spezialsenate bei ihren Oberlandesgerichten einrichten d\u00fcrfen (\u201eCommercial Courts\u201c). Auch hier kann das Verfahren vollst\u00e4ndig in englischer Sprache stattfinden.<\/p>\n
Zudem sind weitere Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die f\u00fcr eine schnelle und effiziente Verhandlungsf\u00fchrung sorgen: Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richterinnen und Richtern besetzt werden, die \u00fcber sehr gute Sprachkompetenzen verf\u00fcgen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben. Ferner ist unter anderem ein fr\u00fchzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.<\/p>\n
Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Commercial Courts soll die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) stets zul\u00e4ssig sein. Eine umfassende Verfahrensf\u00fchrung in englischer Sprache soll \u2013 im Einvernehmen mit dem zust\u00e4ndigen Senat des BGH \u2013 auch in der Revision m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 2. Juni 2023 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Den Entwurf eines Gesetzes finden Sie unter folgendem Kurzlink: https:\/\/ottosc.hm\/Aqnao.<\/p>\n
Quelle: Pressemitteilung BMJ vom 25.4.2023<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf \u201ezur St\u00e4rkung des Justizstandorts Deutschland durch Einf\u00fchrung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit\u201c, kurz: \u201eJustizstandorts-St\u00e4rkungsgesetz\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die L\u00e4nder sollen vorsehen k\u00f6nnen, dass bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten an ausgew\u00e4hlten Landgerichten vor sog. Commercial Chambers gef\u00fchrt werden. Das Verfahren, einschlie\u00dflich der Entscheidung, soll vollst\u00e4ndig in englischer Sprache gef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien auf die Verfahrenssprache Englisch einigen oder die beklagte Partei dem nicht widerspricht. Die L\u00e4nder sollen f\u00fcr gro\u00dfe privatrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzliche Spezialsenate bei ihren Oberlandesgerichten einrichten d\u00fcrfen (\u201eCommercial Courts\u201c). Auch hier kann das Verfahren vollst\u00e4ndig in englischer Sprache stattfinden. Zudem sind weitere Ma\u00dfnahmen vorgesehen, die f\u00fcr eine schnelle und effiziente Verhandlungsf\u00fchrung sorgen: Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richterinnen und Richtern besetzt werden, die \u00fcber sehr gute Sprachkompetenzen verf\u00fcgen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben. Ferner ist unter anderem ein fr\u00fchzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen. Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Commercial Courts soll die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) stets zul\u00e4ssig sein. Eine umfassende Verfahrensf\u00fchrung in englischer Sprache soll \u2013 im Einvernehmen mit dem zust\u00e4ndigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":891,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[240],"tags":[40,245,39],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/894"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=894"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":895,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/894\/revisions\/895"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}