Nach nunmehr vier Jahren ist das 2018 von der Bürgerinitiative Carzig initiierte und durch die Agentur KNE Kompetenzzentrum Natur und Energiewende geführte Mediationsverfahren mit den Windkraftbetreibern im nahegelegenen Windeignungsgebiet 10 gescheitert. Carzig ist ein kleiner Ort mit gerade 75 Einwohnern im Osten Brandenburgs und, eingeklemmt zwischen dem Windeignungsgebiet (WEG) 10 im Westen und dem WEG 19 im Osten, umgeben von insgesamt elf Windrädern. „Die beschallen die Ortslage nahezu 24/7“, so Stefan Hellert, Sprecher der Bürgerinitiative Carzig. Daher suchten die Carziger im Rahmen einer Mediation das Gespräch mit den Verantwortlichen.
Messungen durch das Landesamt für Umwelt hätten die enorme Geräuschbelastung zuvor bereits mehrfach deutlich belegt, betont Hellert. Er spricht von einem zähen Anfang. Zunächst hatte sich nur der Geschäftsführer der Windmüllerei BLU Projekt GmbH bereit erklärt. Das Ziel einer spürbaren Entlastung der Bewohner von Carzig konnte aber durch Zugeständnisse von nur einer der drei Betreibergesellschaften nicht erreicht werden. Erst der von KNE beauftragte Mediator dann auch die Verantwortlichen von e.disnatur und von der BLU Cottbus GmbH dazu, in den Mediationsprozess einzutreten.
Die viele Zeit, die zwischen den vereinbarten Mediationssitzungen immer wieder verstrich, habe den Prozess sehr in die Länge gezogen, berichtet Hellert gegenüber der Märkischen Oderzeitung MOZ.de. Während die Seite der Bürger und Bürgerinnen immer wieder neue Vorschläge und Ideen einbracht habe, sei die Betreiberseite hauptsächlich damit befasst gewesen, durch umfangreiche Berechnungen darzulegen, dass für die Menschen wirklich spürbare Entlastungen mit für die Betreiberseite unzumutbaren wirtschaftlichen Einbußen einhergingen und daher nicht umsetzbar wären.
Der Sprecher der Bürgerinitiative kritisiert, dass e.disnatur und UKA Cottbus über den gesamten Mediationsprozess hinweg jenseits einer etwaigen finanziellen Kompensation nicht einen einzigen Vorschlag zur Geräuschminderung gemacht hätten. BLU habe immerhin ein sogenanntes Trailing Edge Serrations System (TES) eingebaut, welches durch Zacken an den Flügeln der Windräder für eine Geräuschminderung sorgen soll. Wenig später sei jedoch bekannt geworden, dass diese Maßnahme lediglich erfolgte, um eine drohende Stilllegung durch das LfU zu vermeiden.
Die Bürgerinitiative Carzig gibt deswegen nun voller Enttäuschung das Scheitern des durch KNE moderierten Mediationsverfahrens bekannt. „Keiner unserer Vorschläge wurde aufgegriffen. Stattdessen wurden neue Bauvorhaben mit höheren Schallbelastungen bekannt.“ Hellert kritisiert, dass einmal mehr „Bürgerinteressen unter Verweis auf die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Anlagen vom Tisch gewischt“ wurden. Der Sprecher der Bürgerinitiative sagt außerdem: „Und KNE hat sich letztlich als Papiertiger erwiesen, der von der Michael-Otto-Stiftung finanziert als Feigenblatt für den Anspruch der Bundesregierung herhält, auf Interessenausgleich und echte Vermittlung Wert zu legen.“
Quelle: www.moz.de v. 6.8.2022
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