Mai 12

Öffentlicher Aufruf von Friedrich Glasl zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Der Medations- und Konfliktforscher sowie CfM-Sokrates-Preisträger Prof. Dr. Friedrich Glasl hat einen offenen Brief an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs veröffentlicht, den wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen: „Als erstes muss verhindert werden, dass der Krieg durch Fehlverhalten weiter eskaliert: 1) In Zeiten erhöhter Spannungen dürfen... weiterlesen →
Mai 12

Kalender: Ab sofort gezielte Suche nach Aus- und Fortbildungsangeboten

Im Zuge der Digitalisierung des ZKM-Reports hat auch der Veranstaltungskalender der CfM ein grundlegendes Update erhalten und steht Ihnen ab sofort mit zahlreichen neuen Features zur Verfügung. Wichtigste Neuerung ist eine Volltextsuche, die Ihnen die gezielte Suche etwa nach Ort, Online oder Präsenz, Themengebiet oder auch Ausbildungsinstitut oder Trainer ermöglicht.... weiterlesen →
Mai 12
Mai 12

Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr

Die Corona-Pandemie hat offenbar die Digitalisierung in der Justiz beschleunigt. Im vergangenen Jahr wurden über 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Ganz überwiegend habe es sich dabei um Zivilverfahren gehandelt. Die technische Ausstattung der Gerichte habe sich während... weiterlesen →
Mai 12

Schiedsgericht: Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an spanische Agrarkonzerne zahlen

Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit dem venezolanischen Staat zugunsten spanischer multinationaler Unternehmen entschieden. Im Urteil vom 24. März wies das Gericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank Caracas an, 1,6 Milliarden US-Dollar an die Unternehmen Agroinsumos Ibero-Americanos SL, Inica Latinoamericana SL, Proyefa Internacional... weiterlesen →
Mai 12

Reformbedarf: Streitigkeiten um Klinikabrechnungen fluten die Sozialgerichte

Der Präsident des Landessozialgerichts NRW fordert Mindeststreitwerte und Schiedsverfahren, um die Gerichte von Verfahren zu Klinikabrechnungen zu entlasten. Derzeit würden Versicherungsbeiträge in Millionenhöhe verbrannt. Die Sozialgerichte in NRW müssen sich weiter viel mit Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen befassen. Insgesamt handelt es sich um 77.612 Verfahren in 2021. Zudem haben... weiterlesen →
Mai 07

Studie über Trennungspolitik: Kinderfeindliche Justiz

Ideologische Vorstellungen unter Richtern, Anwälten und Jugendämtern würden dazu führen, dass man Kinder zu Unrecht von ihren Müttern trennt. Davor warnt der Soziologe Wolfgang Hammer in der Studie „Familienrecht in Deutschland“, die auf über 1.000 Fällen basiert. Der Hamburger Forscher kritisiert zudem zu lange und belastende Gerichtsverfahren. Beides schade den... weiterlesen →
Mai 07

110 Millionen Euro für den Rechtsstaatspakt

Der Bund zahlt den Ländern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die Länder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den Ländern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem... weiterlesen →
Mai 07

Unicef beklagt große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland

In Deutschland gibt es nach Ansicht des Uno-Kinderhilfswerks Unicef gravierende Defizite bei der Umsetzung von Kinderrechten. Zwar seien hierzulande seit Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, teilte die Organisation mit. Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite. „Schwerwiegend wirken... weiterlesen →
Mai 05

Commercial Courts sollen den Gerichtsstandort Deutschland stärken

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken: Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11. März 2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag... weiterlesen →