Jul 14
Jul 14

Streit mit Jobcenter: Schlichtungsverfahren wird kaum genutzt

Seit der Bürgergeldreform im Juli 2023 gibt es ein neues Instrument zur Konfliktlösung zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: das Schlichtungsverfahren (ausführlich ZKM Janda, ZKM 2024, 82 ff.). Es soll Auseinandersetzungen rund um den Kooperationsplan deeskalieren und Lösungen ermöglichen. Doch obwohl das Verfahren gesetzlich verankert ist, wird es bislang kaum genutzt. Eine erste... weiterlesen →
Jul 14

Mediation abgesagt: Streit um SCF-Sportgelände geht weiter

Die Auseinandersetzung zwischen dem SC Fürstenfeldbruck und der Stadt über die Nutzungsvereinbarung zum Sportgelände an der Klosterstraße geht in die nächste Runde. Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien gescheitert ist, setzt die Verwaltung nun den Stadtratsbeschluss, den alten Nutzungsvertrag zum Jahresende zu kündigen, um. Im April 2024 hatte... weiterlesen →
Jul 14

Verbraucherrechte: EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Die neuen Rechtsvorschriften vereinfachen und modernisieren die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union,... weiterlesen →
Jul 14

Streit um gekündigte AfD-Geschäftsstelle: Mediation noch möglich

Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf hat das zuständige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin für den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes,... weiterlesen →
Jul 14

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung: ICC veröffentlicht finale Fallzahlen für 2024

Die ICC hat die finalen Statistiken über ihre Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitbeilegung (ADR) für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Wie die Internationale Handelskammer (ICC) am 24. Juni 2025 bekannt gab, entspricht die finale Zahl der neuen Fälle im Jahr 2024 mit 831 ICC-Schiedsverfahren und zehn Fällen... weiterlesen →
Jul 14

Österreich: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF) feiert zehnjähriges Jubiläum

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), eine neutrale und kostenlose Anlaufstelle für Reisende in Österreich, blickt auf eine erste Dekade ihres Bestehens zurück. Als Dienst des Mobilitätsministeriums setzt sie sich unentgeltlich und provisionsfrei für die Rechte von Fahr- und Fluggästen ein und trägt zur Entlastung der Gerichte bei, indem... weiterlesen →
Jul 14

Mobbing-Report 2024 „Mobbing in der Arbeitswelt“ erschienen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mobbing-Report: "Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention" gemeinsam mit dem Forschungsbericht "Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland" der Universität Leipzig veröffentlicht. Hiermit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode umgesetzt. Mit... weiterlesen →
Jul 14

Mediation zur gerechten Steuerverteilung beim Kernkraftwerk Gösgen ergebnislos abgeschlossen

Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde Däniken und den neun Anrainergemeinden unter... weiterlesen →
Jul 14

ADR Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Paulo Dias Methoden der Konfliktlösung bei... weiterlesen →