Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde Däniken und den neun Anrainergemeinden unter Vermittlung des Kantons initiiert worden war, fand kürzlich ein zweites Treffen statt. Hier zeigte sich nun, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der KKG-Steuergelder führte.
Hintergrund: Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 hat die Standortgemeinde Däniken allen neun Anrainergemeinden zum 31. Dezember 2019 die Zusatzvereinbarung gekündigt, welche an die Wasserkonzession und den Teilungsvertrag gekoppelt war. Als Grund verweis sie unter anderem auf die „kompensatorische Wirkung“, welcher der im Jahr 2016 im Kanton Solothurn neu eingeführte innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich habe. Die neun Anrainergemeinden sehen dies nicht so und verlangen eine rückwirkende Reaktivierung dieses Steuerverteilers von Däniken, da der neue Finanz- und Lastenausgleich den Steuerausfall nicht kompensiert. In diesem Zusammenhang bat die Gemeinde Däniken den Kanton um eine Mediation.
www.so.ch v. 3.6.2025
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