zkm-report
  • Beiträge
  • Veranstaltungen
zkm-report
  • Beiträge
  • Veranstaltungen
Sep. 14

EU Inc.-Entwurf: Neue ADR Elemente für gesellschaftsrechtliche Konflikte

  • 14. September 2026
  • Ausgabe 5/2026

Im Rahmen der Arbeiten an der geplanten EU‑Inc.-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) einen bemerkenswerten Vorschlag zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt. Der Entwurf sieht einen eigenen Regelungsabschnitt zur „Out-of-court dispute settlement“ vor.

Danach sollen EU-Inc.-Unternehmen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu einer EU Inc. Unterhalten, Zugang zu effektiven, unparteiischen und zügigen außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen erhalten – ausdrücklich genannt werden Mediation, Schlichtung (Conciliation) und Schiedsverfahren (Arbitration). Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten hierfür entsprechende Streitbeilegungsstellen zertifizieren. Diese sollen unter anderem unabhängig und unparteiisch sein, über Expertise im Gesellschaftsrecht verfügen und nationale und grenzüberschreitende Streitigkeiten bearbeiten können. Diese Verfahren sollen auch elektronisch eingeleitet und durchgeführt werden können.

Bemerkenswert sind zudem die konkreten Anforderungen an die Verfahrensdauer: Die zertifizierten Stellen sollen ihre Entscheidung grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde mitteilen. Bei besonders komplexen Streitigkeiten soll eine einmalige Verlängerung um höchstens 90 Tage möglich sein.

Auch Transparenz und Zugang sollen gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen über Gebühren, Kosten und – soweit möglich – finanzielle Unterstützung informieren. Auf der geplanten EU‑Inc.-Plattform sollen zudem Informationen über verfügbare außergerichtliche und gerichtliche Streitbeilegungsmechanismen bereitgestellt werden

Der Vorschlag geht auf den Berichterstatter des JURI-Ausschusses, René Repasi, zurück und ist bislang nicht beschlossen. Nach Vorlage des Entwurfs am 29. Juni 2026 wurden am 22. Juli weitere Änderungsanträge eingebracht. Der JURI-Ausschuss hat darüber noch nicht abschließend entschieden; als vorläufiger Termin für die erste Lesung im Plenum ist der 5. Oktober 2026 vorgesehen.

Quelle: Europäisches Parlament, JURI, Draft Report PE790.143v01‑00, 29.06.2026, Änderungsantrag 231; Verfahren 2026/0074(COD).

Foto: ©Symbiot – stock.adobe.com

  • Twitter
  • LinkedIn
  • E-Mail
Redaktion ZKM

Über den Autor

Verwandte Beiträge

  • BVerfG: Vorrangiges Schiedsverfahren schließt gerichtlichen Eilrechtsschutz nicht aus14. November 2026
  • Ein Jahr nach der großen Justizreform in Spanien: Rechtsunsicherheit wegen Auslegung der neuen Gesetze15. Januar 2026
  • Schweiz: Unnütze Paragrafenreiterei und ewig dauernde Verfahren14. Mai 2025
  • ADR-Literatur14. Januar 2025

Der Beitrag kann nicht kommentiert werden.

Neueste Beiträge

  • Sillstand der Rechtspflege: Richterstreik in Österreich
  • Österreich: Petition für mehr Mediationen zur Entlastung der Justiz
  • Commercial Courts in Deutschland: Zwischenbilanz nach einem Jahr nicht möglich
  • Studie zu Erbengemeinschaften: Mit emotionaler Intelligenz lassen sich Konflikte in Erbengemeinschaften schneller lösen
  • Grundsatzentscheidung des BGH: Streitverkündigung gegenüber Schiedsrichtern im Aufhebungsverfahren zulässig
  • BVerfG: Vorrangiges Schiedsverfahren schließt gerichtlichen Eilrechtsschutz nicht aus
  • Kirchen-Krimi: Um einen angeblich maroden Altar soll mediiert werden
  • Austritt vorerst auf Eis: Mediation soll Konflikt in Verbandsgemeinde Liebenwerda klären
  • Handwerkskammer Unterfranken richtet Ombudsstelle für Konflikte mit Behörden ein
  • ADR-Bibliothek
© Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln | Impressum | Datenschutz | Verträge hier kündigen