Ombudsmann kritisiert Umgang mit LNG-Kritikern auf Rügen

Das Flüssigerdgas (LNG)-Empfangsterminal, das an der Küste Rügens gebaut werden soll, ist Gegenstand heftiger Debatten. Eine Initiative will dies mit einem Volksbegehren verhindern. Das entsprechende Begehren unterliegt einer monatelangen Prüfung – was zu Kritik geführt hat. Eine Initiative gegen das Flüssigerdgas-Terminal (LNG) auf der Insel Rügen wird vom Ombudsmann des Landes in der Kritik an den Behörden unterstützt. LNG-Kritiker wollen den Bau des Anlandeterminals durch eine Bürgerinitiative blockieren und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. „In diesem Fall sollte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative nicht länger als drei Monate dauern“, sagte Bürgerbeauftragter Matthias Krohn der Deutschen Presse-Agentur. „Das neue ‚deutsche Tempo‘ gilt nicht nur für LNG. Die Bürger brauchen es auch.“

Das erste von zwei schwimmenden LNG-Empfangsterminals soll im Januar 2024 in Mukran in Betrieb genommen werden. Die rund 50 Kilometer lange Verbindung durch die Ostsee zum Festland ist fast fertiggestellt. Das anstehende Genehmigungsverfahren für die Stationierung und den Betrieb von Spezialschiffen läuft. Kritiker sehen in dem Terminal eine Gefahr für die Umwelt und den Tourismus und sprechen von unnötigen Überkapazitäten. Die Bundesregierung hält ihn jedoch aus Gründen der Energieversorgungssicherheit für notwendig.

Quelle: www.aussiedlerbote.de v. 13.12.2023

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