Das Handlungsmuster ist bekannt: Es kommt ein Investor für Windenergie- oder Photovoltaik-Anlagen ins Dorf und schließt Pacht- oder Kaufverträge mit Flächeneigentümern. Diese wittern, manchmal gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen,... weiterlesen →
Das Flüssigerdgas (LNG)-Empfangsterminal, das an der Küste Rügens gebaut werden soll, ist Gegenstand heftiger Debatten. Eine Initiative will dies mit einem Volksbegehren verhindern. Das entsprechende Begehren unterliegt einer monatelangen Prüfung... weiterlesen →
Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act („DSA“) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 müssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere... weiterlesen →
Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 17. Februar 2024 einen Koordinator für... weiterlesen →
Über viele Jahre wurde der Fachtag von den von der BAFM anerkannten Ausbildungsinstituten gestaltet. Spätestens seit dem Jubiläum 2019 hat sich das verändert. Inzwischen ist die BAFM ein Berufsverband der... weiterlesen →
Im Zusammenhang mit der geplanten Abdeckung des Kalibergs in Wathlingen gibt es ein zweites Mediationsverfahren. K+S hat im laufenden Klage- und Eilverfahren gegen die Planfeststellung der Haldenabdeckung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht... weiterlesen →
Nach jahrelangen Debatten um ein von den Grünen gewolltes und im Koalitionsvertrag von 2021 verankertes Antidiskriminierungsgesetz hat nun das zuständige Innenministerium nach Medieninformationen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll demnächst vom... weiterlesen →
Bis Ende September sind am Landgericht Aurich in diesem Jahr 81 Mediationsverfahren eingegangen, teilt dessen Pressestelle mit. Das sind doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021 (40). Auch am... weiterlesen →
International tätige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in „älteren“ Verträgen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu überprüfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und/oder dem... weiterlesen →
EUCON – Europäisches Institut für Conflict Management e.V. hat am 20. November 2023 eine aktualisierte Güteverfahrensordnung (GüteVO) in Kraft gesetzt. Mit dieser Aktualisierung will das Institut den aktuellen Anforderungen des... weiterlesen →