AfP-Blog

Afghanistan II

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

In meinem Blog vom 14.08.2019 habe ich √ľber die Vorabentscheidung des EuGH im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Funke Mediengruppe betreffend die Ver√∂ffentlichung der sogenannten “Afghanistan-Papiere” (Urteil vom 29.07.2019; AfP 2019, 416) berichtet und die Einsch√§tzung ge√§u√üert, dass der BGH, an den der EuGH den Fall zur√ľck verwiesen hatte, die Klage der Bundesregierung am […]

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Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gew√§hrleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich gesch√ľtzte T√§tigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. H√§ufiger besch√§ftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in […]

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Bildberichterstattung aus Strafverfahren

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

¬†Die Frage der Zul√§ssigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in ¬ß 169 GVG und f√ľr das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in ¬ß 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, […]

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Die Zeit im Recht

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Urspr√ľnglich rechtm√§√üige Medienberichte k√∂nnen aus unterschiedlichen Gr√ľnden nachtr√§glich rechtswidrig werden. Das kann etwa der Fall sein, wo Medien nach den Grunds√§tzen zul√§ssiger Verdachtsberichterstattung √ľber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichten, das sp√§ter mit einer unanfechtbaren Verfahrenseinstellung oder einem rechtskr√§ftigen Freispruch des Betroffenen endet; oder auch im Fall der zul√§ssigen Berichterstattung √ľber eine strafrechtliche Verurteilung, √ľber die nach […]

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Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

K√ľrzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umst√§nden die Unterwerfungserkl√§rung eines Rechtsverletzers gegen√ľber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber einem Dritten ausschlie√üt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gl√§ubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, […]

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Neues zum Auskunftsanspruch

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Beh√∂rden haben bei der Erf√ľllung von Auskunftsanspr√ľchen stets schwierige G√ľterabw√§gungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa √∂ffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht k√ľrzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gef√§llt. […]

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“Landplage”

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Man soll ja vor seiner eigenen T√ľr kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausl√§ndischer Gerichte tunlichst zur√ľckhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von au√üen h√§ufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen √Ėsterreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der √∂sterreichischen Entscheidungen zu diesem […]

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Auskunftsanspr√ľche zu kommerziellen Zecken?

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, √ľber das Internet oder dar√ľber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt w√§re. Erforderlich f√ľr die Qualifikation als “Presse” ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle T√§tigkeit, die auf die Unterrichtung der √Ėffentlichkeit √ľber Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse gerichtet ist. Das […]

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Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

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Erpressung

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und […]

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