AfP-Blog

Autoren-Archiv: Jörg Soehring

Rechtsanwalt

Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

K√ľrzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umst√§nden die Unterwerfungserkl√§rung eines Rechtsverletzers gegen√ľber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber einem Dritten ausschlie√üt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gl√§ubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, […]

Neues zum Auskunftsanspruch

Beh√∂rden haben bei der Erf√ľllung von Auskunftsanspr√ľchen stets schwierige G√ľterabw√§gungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa √∂ffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht k√ľrzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gef√§llt. […]

“Landplage”

Man soll ja vor seiner eigenen T√ľr kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausl√§ndischer Gerichte tunlichst zur√ľckhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von au√üen h√§ufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen √Ėsterreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der √∂sterreichischen Entscheidungen zu diesem […]

Auskunftsanspr√ľche zu kommerziellen Zecken?

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, √ľber das Internet oder dar√ľber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt w√§re. Erforderlich f√ľr die Qualifikation als “Presse” ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle T√§tigkeit, die auf die Unterrichtung der √Ėffentlichkeit √ľber Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse gerichtet ist. Das […]

Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

Erpressung

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und […]

Afghanistan-Papiere

Eine stets neue Herausforderung f√ľr die Medien ist die Auslotung der Ver√∂ffentlichungsschranken, die sich im Hinblick auf Texte Dritter aus den Bestimmungen des Urheberrechts ergeben. Ein prominenter Testfall f√ľr diese Problematik ist der Streit zwischen der¬†Funke Mediengruppe¬†und der Bundesregierung um die Ver√∂ffentlichung w√∂chentlich erscheinender¬†Lageberichte¬†der Bundesregierung zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die zur Unterrichtung des Parlaments als […]

Journalistische Zwecke im Mediendatenschutz

Das Thema der Auswirkungen der im Mai letzten Jahres in Kraft getretenen DSGVO auf die unterschiedlichsten Aspekte des Presse- und Medienrechts hat neben anderen k√ľrzlich den Studienkreis f√ľr Presserecht und Pressefreiheit auf seiner Mainzer Tagung am 5.7.2019 besch√§ftigt (Referate und Tagungsbericht demn√§chst im Heft). An dieser Stelle ist es nicht m√∂glich, die dort er√∂rterte Vielzahl […]

Augenmaß beim Unterlassungsanspruch

Die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG hatte k√ľrzlich f√ľr den Bereich des Grundrechts der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG √ľber eine Konstellation zu entscheiden, die auch im Rahmen¬†der Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art 10 EMRK nicht selten zu Kontroversen f√ľhrt (BVerfG 1 BvR 1738/16, GRUR […]

“Klickk√∂der”

Das deutsche √Ąu√üerungsrecht kennt eine neue Rechtsfigur: den¬†dem englischen “click baiting” entlehnten “Klickk√∂der”. Das OLG K√∂ln hatte in einer Entscheidung vom 28.5.2019 (15 U 160/18) einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Zeitschrift Portr√§tfotos von vier Prominenten als Aufmacher einer Online-Meldung dar√ľber nutzte, dass einer der Abgebildeten an Krebs erkrankt sei und sich deswegen aus […]