AfP-Blog

Rechtliches Gehör – Ist das so schwierig?

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Zu Beginn meiner anwaltlichen Tätigkeit vor nun fast fünfzig Jahren hatte ich einen Seniorpartner, der über einen unter den heutigen Verhältnissen kaum noch vorstellbaren Fundus an Rechtskenntnis, Lebenserfahrung und jederzeit aktivierbarer forensischer Erfahrung verfügte. Sie pflegte er in prägnanten, teils provokativen Sätzen an die Jüngeren weiterzugeben, wenn sich die Gelegenheit ergab. An einen dieser Sätze […]

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Afghanistan II

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

In meinem Blog vom 14.08.2019 habe ich über die Vorabentscheidung des EuGH im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Funke Mediengruppe betreffend die Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“ (Urteil vom 29.07.2019; AfP 2019, 416) berichtet und die Einschätzung geäußert, dass der BGH, an den der EuGH den Fall zurück verwiesen hatte, die Klage der Bundesregierung am […]

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Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gewährleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich geschützte Tätigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. Häufiger beschäftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in […]

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Bildberichterstattung aus Strafverfahren

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

 Die Frage der Zulässigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in § 169 GVG und für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in § 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, […]

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Die Zeit im Recht

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Ursprünglich rechtmäßige Medienberichte können aus unterschiedlichen Gründen nachträglich rechtswidrig werden. Das kann etwa der Fall sein, wo Medien nach den Grundsätzen zulässiger Verdachtsberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichten, das später mit einer unanfechtbaren Verfahrenseinstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch des Betroffenen endet; oder auch im Fall der zulässigen Berichterstattung über eine strafrechtliche Verurteilung, über die nach […]

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Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Kürzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen die Unterwerfungserklärung eines Rechtsverletzers gegenüber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem Dritten ausschließt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gläubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, […]

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Neues zum Auskunftsanspruch

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Behörden haben bei der Erfüllung von Auskunftsansprüchen stets schwierige Güterabwägungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa öffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gefällt. […]

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„Landplage“

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Man soll ja vor seiner eigenen Tür kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausländischer Gerichte tunlichst zurückhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von außen häufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen Österreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der österreichischen Entscheidungen zu diesem […]

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Auskunftsansprüche zu kommerziellen Zecken?

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, über das Internet oder darüber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt wäre. Erforderlich für die Qualifikation als „Presse“ ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle Tätigkeit, die auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gerichtet ist. Das […]

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Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

Jörg Soehring  Jörg Soehring
Rechtsanwalt

Kürzlich habe ich an dieser Stelle über das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen größeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europäische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG geschützten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

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