Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2016
23. 5. 2016
– Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus –
Ausgabe 5/2016
Nummer 178 17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
Liebe Leserinnen und Leser,
am 1. 4. 2016 trat das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, das der Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (2013/11 / EU) dient. Damit muss ich auch die Branche der Reiseveranstalter mit der außergerichtlichen Schlichtung befassen. Für den Bahn- und Luftverkehrs
existiert nach § 37 Eisenbahnverkehrsordnung bzw. § 57 LuftVG bereits eine Schlichtung durch die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Berlin (vgl. Führich, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, MDR 2013, 749 auf meiner Website www.reiserecht-fuehrich.de). Weitere bekannte Schlichtungsstellen sind der
Ombudsmann in der Versicherungswirtschaft und die Schlichtungsstelle Energie.
Richtet die Tourismusbranche kein eigenes privates Schlichtungsverfahren ein oder schließt sich nicht einer bestehenden Schlichtungsstelle an, droht ersatzweise grundsätzlich eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesländer. Die Branchenverbände des Tourismus sollten also tätig werden!
Ich wünsche Ihnen sonnige Tage und grüße Sie aus dem regnerischen Allgäu bis zum nächsten Newsletter im Juni.
Ihr
Ernst Führich
### Inhalt des Newsletters #########################
+ News
– Führich, Die neue Pauschalreiserichtlinie, NJW 2016, 1204
– Krohe, Besprechung Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015
+ Reisevertrag
– OLG Frankfurt a.M., 17.11.2015: Örtliche Zuständigkeit
– LG Baden-Baden, 17.11.2015: Begriff des Reiseveranstalters
+ Luftverkehrsrecht
– EuGH, 17.3.2016: Nationale Durchsetzungsstelle
– BGH, 25.02.2016: Außergerichtliche Anwaltskosten
– LG Bremen, 5.6.2015: Gerichtsstand Zielflughafen
– LG Darmstadt, 19.8.2015: Wetterbedingungen
– LG Landshut, 18.5.2015: Bestätigte Buchung
– AG Hannover, Vorlagebeschl. 23.10.2015
– AG Rüsselsheim, 11.4.2015: Medizinischer Notfall
– AG Düsseldorf, 28.9.2015: Maßgebliche Entfernung
+ Reiseversicherungsrecht
– LG Hamburg, 16.10.2015: Unverzügliche Stornierung
– OLG Hamm, 29.4.2015: Medizinisch erforderlicher Rücktransport
+ Neue Literatur im Reiserecht
+ Reiserecht literarisch
Eine Reise ist wie eine Ehe: Die sicherste Art zu scheitern ist zu glauben, man habe sie fest im Griff.
John Steinbeck
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