Diese Woche geht es um die Rechte und Pflichten eines nicht befreiten Vorerben. Verfügung des Vorerben über Gesamtgutsvermögen einer Gütergemeinschaft BGH, Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Verfügungsbefugnis und den Verwaltungspflichten eines nicht befreiten Vorerben. Die Beklagte ist Vorerbin nach ihrem im Jahr 2006 verstorbenen Ehemann, mit dem sie […]
VGH Mannheim: Gegenstandswert einer Aussetzungsbeschwerde
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 24. Juli 2024 – 11:09 |
Ein Rechtsanwalt hatte nach § 33 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss eines VG beantragt. Maßgeblich ist nach § 23 Abs. 2 S. 1 RVG in Beschwerdeverfahren, in denen sich – wie hier –  die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten, der „Wert unter […]
Anwaltsblog 28/2024: Terminsgebühr verdient durch tel. Besprechung mit gegnerischen Rechtsanwalt
 | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 21. Juli 2024 – 4:00 |
Mit den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei außergerichtlichen Besprechungen des Rechtsanwalts mit der Gegenseite hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – IX ZR 80/23): Ein Rechtsschutzversicherer verlangt von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft die Rückzahlung der Terminsgebühr von 1.782,14 €, die er als Vorschuss für ein Berufungsverfahren seines Versicherungsnehmers […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. Juli 2024 – 19:00 |
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe stehenden Lkw BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – VI ZR 374/23 Der VI. Zivilsenat klärt den Anwendungsbereich seiner so genannten Lückenrechtsprechung. Der Kläger begehrt Ersatz von Sachschaden nach einem Verkehrsunfall. Der Beklage fuhr auf einer in beiden Fahrtrichtungen jeweils einspurigen Straße an einem […]
Anwaltsblog 27/2024: Auch Gerichtssachverständige müssen ein elektronisches Postfach haben!
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 14. Juli 2024 – 4:01 |
Mit der Frage, ob auch Gerichtssachverständige zu den „sonstige(n) in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte(n) Personen“ des § 173 Abs. 2 ZPO gehören, die einen sicheren Ãœbermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen haben, hat sich erstmalig ein Oberlandesgericht befasst (OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2024 – 22 U 15/24):  Die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 13. Juli 2024 – 16:32 |
Diese Woche geht es um die Tätigkeitspflicht eines Notars. Urkundsgewährungspflicht bei Nachlassverzeichnis BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 – IV ZB 13/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für die Verweigerung der Amtstätigkeit durch einen Notar. Die Beschwerdeführerin war als Alleinerbin ihres im März 2020 verstorbenen Lebensgefährten gerichtlich zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt worden. Im Februar […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Juli 2024 – 12:19 |
Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einer Online-Bestellung und die Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung. Online-Bestellung bei Verträgen über mehrere Leistungen BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 Der X. Zivilsenat befasst sich mit den Anforderungen aus § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB und den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift. Die Klägerin buchte auf […]
Anwaltsblog 26/2024: Gestufte Fristenkontrolle vor Büroschluss notwendig!
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 7. Juli 2024 – 4:02 |
Mit den Anforderungen an eine allabendlich durchzuführende Fristenkontrolle hatte sich erneut der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – IV ZB 30/23): Gegen ein am 2. Februar 2023 zugestelltes Urteil hat der Kläger am 3. März 2023 Berufung eingelegt. Mit einem am 6. April 2023 beim OLG eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten hat […]
BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Ausklammerung des PKH-Überprüfungsverfahrens
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 4. Juli 2024 – 13:25 |
Eine für die alltägliche Praxis sehr wichtige Entscheidung für das PKH-Verfahren hat das BAG (Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23) getroffen. Ein Rechtsanwalt hatte seine Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Aus der vorgelegten Vollmacht ergab sich jedoch, dass in der Vollmacht das PKH-Ãœberprüfungsverfahren ausgeklammert worden war. Aus diesem Grunde wurde die Beiordnung über […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. Juni 2024 – 16:45 |
Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans. Form eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz bei Kassenpatienten BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 – III ZR 197/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit zahlreichen Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bei einer Krankenkasse gesetzlich versicherte Beklagte ließ sich von der Streithelferin in Ober- […]
