Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. Juni 2022 – 10:03 |
Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers. Widerspruch zwischen dem Sachvertrag von Partei und Streithelfer Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20 Mit den Konsequenzen von § 67 Satz 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Katzenbisses, in dessen Gefolge ein stationärer Krankenhausaufenthalt und sechs […]
BAG: Entscheidung über einen nicht protokollierten Antrag
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 8. Juni 2022 – 11:27 |
Der BAG hat mit Urt. v. 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 über einen Verfahrensfehler im Zivilprozess, der zur Aufhebung eines Urteils führen musste, entschieden. In einem Schlussurteil hatte das LAG entschieden, dass dem Kläger eine Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 nicht zustand. Dieser Antrag in dem ansonsten recht umfangreichen Prozess war erst in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 27. Mai 2022 – 16:05 |
Diese Woche geht es um die Schadensberechnung nach einer Teilreparatur des beschädigten Unfallfahrzeugs. Keine Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten Urteil vom 5. April 2022 – VI ZR 7/21 Mit der Reichweite von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Das Fahrzeug der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Mai 2022 – 17:01 |
Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Zustellung eines Urteils in nicht beglaubigter Abschrift Urteil vom 11. April 2022 – V ZR 15/21 Mit den Voraussetzungen des § 189 ZPO befasst sich […]
BGH: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme einer nicht statthaften Beschwerde
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 6. Mai 2022 – 15:35 |
Der BGH hat sich mit der Zuständigkeit für eine Kostenentscheidung in einer besonderen Fallkonstellation befasst. Seiner Entscheidung (Beschl. v. 15.03.2022 – X ZR 16/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger gewann vor dem AG einen Prozess gegen die Beklagte. Der Streitwert betrug 883 Euro. Auf die Berufung der Beklagten änderte das LG jedoch das Urteil […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. April 2022 – 10:08 |
Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift und die Pflicht des Anwalts, deren Einhaltung zu überprüfen. Angabe des Berufungsklägers in der Berufungsschrift Beschluss vom 15. März 2022 – VI ZB 20/20 Mit einem nicht gerade alltäglichen Ablauf bei der Einlegung einer Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Klägerin macht Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher […]
BGH: Rechtsanwalt in eigener Sache
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 21. April 2022 – 10:54 |
Der BGH hat in einem Anwaltsprozess in eigener Sache entschiedenen, dass sich ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, grundsätzlich vertreten lassen muss. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn er gewichtige Gründe darlegen kann, aus denen sich eine Notwendigkeit seiner persönlichen Anwesenheit ergibt. (Urt. v. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. April 2022 – 14:08 |
Diese Woche geht es um die Befugnis zur Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage Geltendmachung von Abwehransprüchen bei Wohnungseigentum Urteil vom 28. Januar 2022 – V ZR 106/21 Mit der Abgrenzung der Befugnisse einzelner Eigentümer und der Gemeinschaft sowie mit den Ãœbergangsregeln für Altfälle befasst sich der V. Zivilsenat. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung […]
KG zur Prozesskostenhilfe: Corona-Soforthilfe und Vermögensreserve
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 12. April 2022 – 12:33 |
Eine interessante Entscheidung zu verschiedenen Fragen der Prozesskostenhilfe hat das KG (Beschl. v. 9.1.2021 – 16 W 154/21) getroffen. Der Antragstellerin stand ein Bankkonto mit einem recht hohen Guthaben zur Verfügung. Grundsätzlich sind Bankguthaben als Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzen. Die Antragstellerin machte aber geltend, dennoch sei ihr Guthaben aus […]
