Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht Urteil vom 7. November 2019 – III ZR 16/18 Ein sich abzeichnender Konflikt zwischen dem III. und dem XII. Zivilsenat ist beigelegt. Die Klägerin hatte die beklagte Stadt vor dem AG wegen Beschädigung eines Fahrzeugs bei Mäharbeiten […]
OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. Dezember 2019 – 11:59 |
Bei einem tragischen Unfall wurde der Kläger, der auf einer Baustelle als „Fernsteuerungskranbediener“ tätig war, von einem rückwärtsfahrenden Lieferwagen angefahren und bedauerlicherweise dabei so schwer verletzt, dass er aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Die Klage des Klägers vor den Sozialgerichten, es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt, wurde durch alle Instanzen abgewiesen, da der Kläger selbständiger […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 30. November 2019 – 10:59 |
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus […]
Professor Udo Hintzen im Interview zu den Möglichkeiten der Beitreibung einer titulierten Forderung trotz vielfältigem Schuldnerschutz und Restschuldbefreiung
 | Simone Forner Rechtsanwältin, stellv. Programmbereichsleiterin Zivilverfahrensrecht 25. November 2019 – 12:34 |
Ziel der Zwangsvollstreckung ist die Befriedigung des Gläubigers als Rechtserfolg. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Für eine effektive und zielgerichtete Vollstreckung sind vertiefte Kenntnisse in diversen Rechtsgebieten vonnöten, will man sich nicht nur auf die Pfändung von Arbeitseinkommen und Girokonten beschränken. Hierüber habe ich mit dem Autor des gerade in neuer Auflage […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 23. November 2019 – 16:05 |
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz. Neues Vorbringen im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Beschluss vom 24. September 2019 – VI ZB 517/18 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss als unbegründet zurückweisen darf, obwohl es die Begründung der Vorinstanz für unzutreffend hält, befasst sich der VI. Zivilsenat. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 15. November 2019 – 14:28 |
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesskostenhilfe und Ehegattenunterhalt. Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten Beschluss vom 27. August 2019 – VI ZB 8//18 Mit der Frage, wann eine persönliche Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB vorliegt, befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch. […]
Bundestag beschließt Änderungen der ZPO und des GVG
 | Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht 14. November 2019 – 20:40 |
Der Bundestag hat am 14.11.2019 in 2. und 3. Lesung eine dauerhafte Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, Regelungen zur Schaffung von Spezialkammern und -senaten sowie einige weitere Änderungen der Zivilprozessordnung beschlossen (BT-Drs. 19/15167). Anlass war das drohende Auslaufen der bereits mehrfach verlängerten Ãœbergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO zum 31.12.2019, wonach die Beschwerde […]
Neuer Online-Leitfaden zum Güterichterverfahren
 | Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg 13. November 2019 – 13:48 |
Vor sieben Jahren hat der Gesetzgeber das zuvor in Modellprojekten erfolgreich erprobte Güterichterverfahren in den Prozessordnungen sämtlicher Gerichtsbarkeiten verankert. Seither kann das Prozessgericht die Parteien vor einen nicht entscheidungsbefugten, speziell ausgebildeten Richter verweisen, der den Parteien die Möglichkeit bietet, unter Einsatz von Methoden der alternativen Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation eine eigenverantwortliche Lösung ihres Konflikts zu […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 8. November 2019 – 14:26 |
Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare. Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18 Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der […]
OLG Frankfurt: „Ende“ des selbständigen Beweisverfahrens
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 7. November 2019 – 16:08 |
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 21.08.2019 – 13 W 40/19) hatte der Sachverständige nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ein Ergänzungsgutachten vorgelegt. Dieses ging den Parteien am 14.3.2019 zu. Mit Schriftsatz vom 13.5.2019 beantragte der Antragsgegner, dem Antragsteller eine Frist zur Klageerhebung zu setzen und den Streitwert festzusetzen. Der Antragsteller erhielt diesen […]
