Diese Woche geht es eine Frage zum Patentnichtigkeitsverfahren. Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des angegriffenen Schutzrechts Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110/21 Mit einer besonderen Konstellation des Patentnichtigkeitsverfahrens befasst sich der X. Zivilsenat. Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen betraf. Der Kläger – ein eingetragener Verein – hat […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. September 2022 – 13:08 |
Diese Woche geht es um die Ermittlung ausländischen Rechts. Keine Darlegungs- und Beweislast bezüglich ausländischer Rechtsnormen Beschluss vom 24. August 2022 – XII ZB 268/19 Mit den Anforderungen aus § 293 ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils über nachehelichen Unterhalt. Die Ehe der Beteiligten ist im Jahr 2014 durch […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 18. September 2022 – 15:19 |
Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO. Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20 Mit einem übergangenen Beweisangebot bezüglich eines Zeugen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter […]
OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit durch Ãœbersehen eines Befangenheitsantrages
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 14. September 2022 – 12:17 |
In einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 11.5. 2022 – 9 W 24/22) ging es um die Frage, ob alleine das Ãœbersehen eines Befangenheitsantrages schon die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, was das OLG bejaht hat. In einer über 100 Seiten langen Klageerwiderung befand sich ein Befangenheitsantrag der Beklagten. Der zuständige Richter las lediglich […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. September 2022 – 14:18 |
Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von § 119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat Beschluss vom 26. Juli 2022 – X ARZ 3/22 Mit der entsprechenden Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger begehrt die […]
OLG Hamburg: Wartepflicht des Rechtsanwalts bei Verzögerungen durch das Gericht
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. September 2022 – 17:04 |
In einer Entscheidung des Hanseatischen OLG in Hamburg (Beschl. v. 20.5.2022 – 7 W 57/22, MDR 2022, 1113) ging es letztlich um die Frage, wie lange ein Rechtsanwalt auf das Gericht warten muss, wenn sich ein vorheriger Termin des Gerichts länger hinzieht als geplant. Im Beschwerdeverfahren (§ 336 Abs. 1 ZPO) war zu beurteilen, ob […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 27. August 2022 – 16:51 |
Diese Woche geht es um das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorverkaufsstelle für Eintrittskarten und deren Kunden. Vertrieb von Eintrittskarten durch eine Vorverkaufsstelle als Kommissionärin des Veranstalters Urteile vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21 und VIII ZR 329/21 Mit grundlegenden vertragsrechtlichen Fragen befasst sich der VIII. Zivilsenat in zwei durch die Pandemie entstandenen Rechtsstreitigkeiten Die Kläger erwarben kurz vor Weihnachten 2019 […]
Oberster Gerichtshof der USA lehnt „discovery“ für Schiedsgerichte ab
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 24. August 2022 – 18:48 |
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in den USA ein Verfahren praktiziert wird, das hierzulande regelmäßig auf wenig Gegenliebe stößt. Die sog. „discovery“ (Entdeckung, Ermittlung). Über dieses Verfahren kann eine potentielle Streitpartei von der potentiellen Gegenpartei schon vor dem eigentlichen Prozess die Herausgabe von Dokumenten u. a. verlangen. Dabei besteht in den USA auch die […]
OLG Braunschweig: Unstatthafte Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. August 2022 – 15:45 |
Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.6.2022 – 4 W 16/22) hat einen wichtigen Grundsatz des Streitwertrechts betont. Das LG Itzehoe setzte den Wert eines Verfahrens auf 27.897,13 Euro fest und verwies anschließend das Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an das LG Braunschweig. Der Klägervertreter vertrat die Auffassung, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden und legte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. Juli 2022 – 13:19 |
Diese Woche geht es um die Grenzen der Möglichkeit, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht auszuwählen. Verstoß gegen ordre public durch Ausschluss des Pflichtteilsrechts aufgrund Rechtswahl Urteil vom 29. Juni 2022 – IV ZR 110/21 Mit dem internationalen Erbrecht befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinerbin seines im Jahr 2018 […]
