Wieder einmal hat ein simpler Verkehrsunfall dem BGH Gelegenheit geboten, die Funktion des Anscheinsbeweises bei der Haftungsabwägung zurechtzurücken. Zwei Pkw waren zusammengestoßen. Der eine wurde aus einer Grundstückszufahrt rückwärts auf eine Einbahnstraße herausgefahren, der andere setzte auf dieser ein Stück zurück, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen und diese Parklücke dann selbst zu nutzen. […]
Blog Update Haftungsrecht: Wenn’s beim Rückwärtsfahren kracht – Der missverstandene Anscheinsbeweis
 | Prof. Dr. Reinhard Greger 1. Dezember 2023 – 10:56 |
Anwaltsblog: Wann beginnt bei einer Urteilsberichtigung die Berufungsfrist?
 | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 26. November 2023 – 4:09 |
Wann beginnt die Rechtsmittelfrist, wenn die dem Rechtsmittelführer zugestellte Ausfertigung des Urteils einen Mangel aufweist und das Gericht auf entsprechenden Hinweis des Rechtsmittelführers diesem – nach Rückgabe der mangelbehafteten Ausfertigung – eine mit dem Original des Urteils übereinstimmende Ausfertigung zustellt? Diese Frage stellte sich dem X. Zivilsenat: Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde am 2. September […]
Anwaltsblog: (Klassischer) beA-Anwendungsfehler – sicherer Ãœbermittlungsweg nicht gewahrt!
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 19. November 2023 – 4:27 |
Elektronische Dokumente, die von Rechtsanwälten an Gerichte übermittelt werden, müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Ãœbermittlungsweg eingereicht werden, wie der Kartellsenat des BGH betont: Eine am letzten Tag der Frist als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdebegründung wurde nicht qualifiziert, sondern […]
BGH: Zulässigkeit des erstmaligen Bestreitens in der Berufungsinstanz
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 17. November 2023 – 9:51 |
Die Klägerin verlangt von einem Tierarzt Schadensersatz. Er hatte für sie eine Ankaufsuntersuchung für ein Pferd vorgenommen. Zuvor war sie bereits mit einer Klage gegen den Verkäufer des Pferdes gescheitert. Ein Sachverständiger hatte keine Mängel des Pferdes festgestellt. Die Klägerin berief sich nunmehr auf die von dem beklagten Tierarzt vorgenommene röntgenologische Untersuchung anlässlich des geplanten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 12. November 2023 – 13:52 |
Diese Woche geht es um den Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses. Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses wegen Änderung relevanter Umstände BGH, Beschluss vom 20. September 2023 – XII ZB 177/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen von § 323 Abs. 1 ZPO in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt. Die im Jahr 2011 geborene Antragstellerin, die bei ihrer vom Antragsgegner geschiedenen Mutter lebt, […]
Anwaltsblog: beA – Rechtsmittel unwirksam wegen falschen Dateiformats
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 12. November 2023 – 3:29 |
Welche Rechtsfolgen die Ãœbermittlung einer Rechtsmittelschrift im falschen Dateiformat hat, musste das Bundesverwaltungsgericht klären:Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen den ihm am 30. Juni 2022 zugestellten Beschluss am 1. Juli 2022 beim Sächsischen OVG Beschwerde durch Ãœbermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat „docx“ über das besondere Anwaltspostfach eingelegt. Ein weiteres, handschriftlich unterzeichnetes Exemplar der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 5. November 2023 – 11:31 |
Im Montagsblog Nr. 300 geht es um die teilweise Ãœberlassung gemieteten Wohnraums an Dritte. Teilweise Gebrauchsüberlassung bei Einzimmerwohnung BGH, Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 553 Abs. 1 BGB. Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin. Im Jahr 2021 bat er die beklagten Vermieter […]
Anwaltsblog: Wann ist ein Grundurteil zulässig?
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 5. November 2023 – 4:28 |
Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hatte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger als ehemaliger Mieter und die Klägerin als Rentenversicherungsträgerin nehmen die Vermieterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erlitt am 23. Dezember 2011 während des Badens einen Atemstillstand. Er behauptet, diese Vergiftung sei durch aus der Gastherme im […]
OLG Dresden: Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 31. Oktober 2023 – 16:19 |
Das OLG Dresden, Beschl. v. 7.8.2023 – 4 W 417/23 hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit diverser Äußerungen ging und der bereits beim AG angefangen hatte. In der Berufungsinstanz hatte das LG die Berufung verworfen und eine Wertfestsetzung für die zweite Instanz vorgenommen (§§ 62, 63 GKG). Gegen den […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. Oktober 2023 – 11:27 |
Diese Woche geht es um das Ãœbergehen eines Beweisangebots. Erheblichkeit eines Beweisangebots BGH, Beschluss vom 12. September 2023 – VI ZR 371/21 Der VI. Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf. Der im Jahr 2007 geborene Kläger verlangt von den Beklagten – einem Klinikum und einer dort tätigen Hebamme – Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner […]
