Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Zustellung eines Urteils in nicht beglaubigter Abschrift Urteil vom 11. April 2022 – V ZR 15/21 Mit den Voraussetzungen des § 189 ZPO befasst sich […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
29. April 2022 – 10:08
Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift und die Pflicht des Anwalts, deren Einhaltung zu überprüfen. Angabe des Berufungsklägers in der Berufungsschrift Beschluss vom 15. März 2022 – VI ZB 20/20 Mit einem nicht gerade alltäglichen Ablauf bei der Einlegung einer Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Klägerin macht Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher […]
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14. April 2022 – 14:08
Diese Woche geht es um die Befugnis zur Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage Geltendmachung von Abwehransprüchen bei Wohnungseigentum Urteil vom 28. Januar 2022 – V ZR 106/21 Mit der Abgrenzung der Befugnisse einzelner Eigentümer und der Gemeinschaft sowie mit den Ãœbergangsregeln für Altfälle befasst sich der V. Zivilsenat. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung […]
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9. April 2022 – 13:32
Diese Woche geht es um die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes Ãœberprüfung eines zu signierenden Schriftsatzes Beschluss vom 8. März 2022 – VI ZB 78/21 Mit den Anforderungen an die Ãœberprüfung eines Dokuments vor dessen elektronischer Signatur befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Beklagte hatte gegen ein Urteil des LG fristgerecht Berufung eingelegt. Am […]
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2. April 2022 – 16:44
Diese Woche geht es um die prozessualen Konsequenzen einer erfolglosen Aufrechnung mit einer Fremdwährungsschuld Konkludente Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts Urteil vom 26. Januar 2022 – XII ZR 79/20 Mit den Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Kläger hatte an den Beklagten eine Gaststätte vermietet. Ein Jahr nach Vertragsbeginn stellte der […]
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24. März 2022 – 18:39
Diese Woche geht es um den Anspruch des Veranstalters auf Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters für Angemessenheit der Entschädigung Urteile vom 18. Januar 2022 – X ZR 88/20, X ZR 109/20, X ZR 125/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 651j BGB aF bzw. § 651h BGB nF sowie diesbezüglichen Auskunftsansprüchen des Reisenden befasst sich der […]
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19. März 2022 – 15:53
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Ãœberprüfungspflicht des Anwalts nach mehrfachen Fehlern einer Kanzleiangestellten Beschluss vom 23. Februar 2022 – IV ZB 1/21 Mit den Folgen von mehreren zutage getretenen Fehlern einer Kanzleiangestellten bei der Eintragung von Fristen befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin wendet sich […]
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6. März 2022 – 17:26
Diese Woche geht es um die Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung des Zusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“ Vertreterhaftung bei Vertragsschluss ohne haftungsbeschränkenden Zusatz Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 Mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 GmbHG befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger zeichnete im Jahr 2013 auf Empfehlung des als Prokurist einer […]
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25. Februar 2022 – 17:03
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren Kein selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede Urteil vom 26. Januar 2022 – VII ZR 19/21 Mit den Anforderungen aus § 485 Abs. 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin im Jahr 2017 mit der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke. In der Folgezeit erhob sie zahlreiche […]
