Diese Woche geht es um die Rechte und Pflichten eines nicht befreiten Vorerben. Verfügung des Vorerben über Gesamtgutsvermögen einer Gütergemeinschaft BGH, Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Verfügungsbefugnis und den Verwaltungspflichten eines nicht befreiten Vorerben. Die Beklagte ist Vorerbin nach ihrem im Jahr 2006 verstorbenen Ehemann, mit dem sie […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
20. Juli 2024 – 19:00
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe stehenden Lkw BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – VI ZR 374/23 Der VI. Zivilsenat klärt den Anwendungsbereich seiner so genannten Lückenrechtsprechung. Der Kläger begehrt Ersatz von Sachschaden nach einem Verkehrsunfall. Der Beklage fuhr auf einer in beiden Fahrtrichtungen jeweils einspurigen Straße an einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. Juli 2024 – 16:32
Diese Woche geht es um die Tätigkeitspflicht eines Notars. Urkundsgewährungspflicht bei Nachlassverzeichnis BGH, Beschluss vom 19. Juni 2024 – IV ZB 13/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für die Verweigerung der Amtstätigkeit durch einen Notar. Die Beschwerdeführerin war als Alleinerbin ihres im März 2020 verstorbenen Lebensgefährten gerichtlich zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt worden. Im Februar […]
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Juli 2024 – 12:19
Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einer Online-Bestellung und die Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung. Online-Bestellung bei Verträgen über mehrere Leistungen BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 Der X. Zivilsenat befasst sich mit den Anforderungen aus § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB und den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift. Die Klägerin buchte auf […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Juni 2024 – 16:45
Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans. Form eines Heil- und Kostenplans für Zahnersatz bei Kassenpatienten BGH, Urteil vom 2. Mai 2024 – III ZR 197/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit zahlreichen Vorschriften aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bei einer Krankenkasse gesetzlich versicherte Beklagte ließ sich von der Streithelferin in Ober- […]
Montagspost: Neues vom BGH
23. Juni 2024 – 11:18
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus. Erstellung und Verwertung von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit Fragen der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung. Die Klägerin, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, hat an die Beklagten seit dem Jahr 2007 zwei Wohnungen zur eigenen Nutzung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
10. Juni 2024 – 8:39
Diese Woche geht es um den ordnungsgemäßen Nachweis einer Prozessvollmacht. Vorlage der Prozessvollmacht BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 – VI ZB 88/21 und VI ZB 16/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit § 80 Satz 1 ZPO. Die Klägerin begehrt in zwei Verfahren Schadensersatz wegen angeblich wahrheitswidriger Behauptungen in früheren Rechtsstreitigkeiten. Das LG hat beide Klagen abgewiesen. Das OLG hat die Berufungen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
2. Juni 2024 – 12:51
Diese Woche geht es um das Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen für Rechtsanwälte. Vermittlung von Anwaltsdienstleistungen im Internet BGH, Urteil vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit Tatbestand und Rechtfolgen von § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO. Die Klägerin betreibt ein Internetportal, auf dem Dienstleistungen für Betroffene im Zusammenhang mit einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
25. Mai 2024 – 13:37
Diese Woche geht es um die Wirksamkeit einer Vormerkung. Fortbestand einer Vormerkung bei Verlängerung der Annahmefrist BGH, Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 176/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit einer gehaltvollen Mischung aus internationalem Familienrecht, Sachenrecht und Bereicherungsrecht. Die Klägerin, eine philippinische Staatsangehörige, lebte seit 2004 mit ihrem späteren Ehemann, einem deutschen Staatsangehörigen, in Südafrika. Im […]
