MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesskostenhilfe und Ehegattenunterhalt. Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten Beschluss vom 27. August 2019 – VI ZB 8//18 Mit der Frage, wann eine persönliche Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB vorliegt, befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare. Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18 Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden beim Werkvertrag. Schadensersatz nach Kündigung eines Reinigungsvertrags Urteil vom 10. Oktober 2019 – VII ZR 1/19 Dass die vor der Schuldrechtsmodernisierung häufig umstrittene Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden auch nach neuem Recht relevant sein kann, belegt eine Entscheidung des VII. Zivilsenats. Das klagende Land Berlin hatte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in Zeiten des Klimaschutzes an Bedeutung gewinnen könnte. Wärmedämmung und Überbau Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 144/18 Mit einer Vorschrift des hessischen Nachbarrechts, die es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien sind Eigentümer von Reihenhäusern, die versetzt aneinandergebaut sind. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“. Eintritt in das Mietverhältnis bei bloßem Mitbenutzungsrecht Beschluss vom 4. September 2019 – XII ZR 52/18 Mit den Grenzen von § 566 Abs. 1 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von einer später insolvent gewordenen Gesellschaft Gewerberäume gemietet. Nach dem Mietvertrag war sie […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Umfang der gerichtlichen Überprüfung in der Berufungsinstanz. Tatrichterliche Würdigung in der Berufungsinstanz Beschluss vom 4. September 2019 – VII ZR 69/17 Mit dem Maßstab für die Überprüfung erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz von Wasserschäden in Anspruch, die sie auf einen fehlerhaft […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens. Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren Beschluss vom 21. August 2019 – VII ZB 48/16 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet, befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller beantragte als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einem […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach einem nicht rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Fristverlängerung. Begründung eines Antrags auf Fristverlängerung Beschluss vom 20. August 2019 – X ZB 13/18 Mit den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand befasst sich der X. Zivilsenat. Der in erster Instanz unterlegene Kläger hatte rechtzeitig Berufung eingelegt. Sechs […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Im 150. Montagsblog geht es (wie schon häufiger) um die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung einer Frist. Allgemeine Vorkehrungen für den Fall der Verhinderung Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 36/19 Mit elementaren Anforderungen an die Kanzleiorganisation befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache war der Antragsteller in erster Instanz unterlegen. Seine Beschwerdebegründung ging fristgerecht beim OLG […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein […]