Diese Woche geht es eine Frage zum Patentnichtigkeitsverfahren. Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des angegriffenen Schutzrechts Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110/21 Mit einer besonderen Konstellation des Patentnichtigkeitsverfahrens befasst sich der X. Zivilsenat. Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen betraf. Der Kläger – ein eingetragener Verein – hat […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
18. September 2022 – 15:19
Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO. Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20 Mit einem übergangenen Beweisangebot bezüglich eines Zeugen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter […]
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10. September 2022 – 14:18
Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von § 119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat Beschluss vom 26. Juli 2022 – X ARZ 3/22 Mit der entsprechenden Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger begehrt die […]
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27. August 2022 – 16:51
Diese Woche geht es um das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorverkaufsstelle für Eintrittskarten und deren Kunden. Vertrieb von Eintrittskarten durch eine Vorverkaufsstelle als Kommissionärin des Veranstalters Urteile vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21 und VIII ZR 329/21 Mit grundlegenden vertragsrechtlichen Fragen befasst sich der VIII. Zivilsenat in zwei durch die Pandemie entstandenen Rechtsstreitigkeiten Die Kläger erwarben kurz vor Weihnachten 2019 […]
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24. Juli 2022 – 13:19
Diese Woche geht es um die Grenzen der Möglichkeit, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht auszuwählen. Verstoß gegen ordre public durch Ausschluss des Pflichtteilsrechts aufgrund Rechtswahl Urteil vom 29. Juni 2022 – IV ZR 110/21 Mit dem internationalen Erbrecht befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinerbin seines im Jahr 2018 […]
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15. Juli 2022 – 15:29
Im 250. Montagsblog geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis eines Kaufmangels zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt. Kenntnis eines Mangels bei Genehmigung eines ohne Vollmacht geschlossenen Kaufvertrags Urteil vom 6. Mai 2022 – V ZR 282/20 Mit dem nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte kaufte von der Drittwiderbeklagten […]
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9. Juli 2022 – 16:33
Diese Woche geht es um die Darlegungslast des Reiseveranstalters für die Angemessenheit einer pauschalen Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag. Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn Urteil vom 24. Mai 2022 – X ZR 12/21 Mit einer besonderen Vertragsgestaltung auf Seiten des Reiseveranstalters befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger schloss mit der Beklagten für seine Ehefrau und sich […]
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2. Juli 2022 – 14:25
Diese Woche geht es um das Nachreichen einer Prozessvollmacht. Heilung des Mangels der Prozessvollmacht Beschluss vom 4. Mai 2022 – VII ZB 18/18 Mit den Anforderungen an die Prozessvollmacht eines Inkassodienstleisters befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil über eine Forderung in Höhe von rund 5.500 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie ist […]
