Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Anschlussberufung. Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Frist für eine Anschlussberufung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2024 – V ZB 111/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 524 Abs.  2 Satz 2 ZPO – und mit der Frage, wann eine Klageerweiterung vorliegt. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Sie streiten um den Verlauf […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
20. April 2024 – 18:30
Diese Woche geht es um die Sondereigentumsfähigkeit von Teilen einer Tiefgarage. Sondereigentumsfähigkeit von Duplex- und Palettenparkern BGH, Beschluss vom 7. März 2024 – V ZB 46/23 Der V. Zivilsenat befasst sich der alten und der neuen Fassung von § 3 und mit § 5 Abs. 2 WEG. Die Beteiligten sind Mitglieder einer seit 1996 bestehenden Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Im Grundbuch ist unter […]
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12. April 2024 – 16:59
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Fernbleiben vom Termin nach Verlegungsantrag und Ablehnungsgesuch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 – V ZB 53/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Sorgfaltspflichten im Vorfeld eines Einspruchstermins. Die Klägerin begehrt eine Löschungsbewilligung. Das AG hat gegen den Beklagten antragsgemäß ein Versäumnisurteil erlassen. Der […]
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6. April 2024 – 17:37
Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen in der Berufungsinstanz. Zustellung eines Versäumnisurteils BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 – XII ZR 65/23 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Anwendungsbereich von § 531 Abs. 2 ZPO. Die Kläger nehmen den Beklagten nach dem Scheitern der Ãœbernahme einer Gaststätte auf Rückzahlung von 60.000 Euro in Anspruch. Das LG hat […]
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24. März 2024 – 12:17
Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Gläubigeridentität in der Zwangsvollstreckung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 54/21 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit dem Erfordernis einer Titelumschreibung nach einer Ringabtretung. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2005 erlassenen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 525 Euro. Nach ihrem Vorbringen […]
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17. März 2024 – 12:52
Diese Woche geht es erneut um Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs. Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 22/23 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses in der Form eines strukturierten Datensatzes im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Kläger macht Gewährleistungsrechte wegen mangelhaften Einbaus einer Fußbodenheizung geltend. Das […]
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10. März 2024 – 11:33
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen der Verschwiegenheitspflicht eines Notars und dem Akteieinsichtsrecht von Beteiligten. Einsicht in die Nebenakte eines Notars BGH, Beschluss vom 11. Januar 2024 – V ZB 63/22 Der V. Zivilsenat beantwortet eine bislang offen gelassene Frage. Die Beteiligten sind Geschwister und Erben ihrer im Jahr 2016 verstorbenen Mutter. Rund zwei Monate vor ihrem […]
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3. März 2024 – 12:29
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung. Glaubhaftmachung technischer Probleme bei beA BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – XII ZB 88/23 Kurz nach dem Anwaltssenat, dessen Entscheidung im Anwaltsblog 8/2024 vorgestellt wird, hat sich auch der XII. Zivilsenat mit den Anforderungen aus § 130d ZPO befasst. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich. Das AG hat ihrem Antrag nur teilweise […]
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25. Februar 2024 – 11:50
Diese Woche geht es um die Frage, in welchem Umfang ein Schenker den Beschenkten durch Auflagen binden kann. Schenkung unter Auflage zur lebzeitigen Weiterübertragung BGH, Urteil vom 28. November 2023 – X ZR 11/21 Der X. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 2302 BGB. Die Parteien sind als Miterben nach dem Tod ihres Vaters bzw. Ehemanns Eigentümer eines […]
