Diese Woche geht es um grundlegende prozessuale Kategorien. Identifizierbarkeit des Streitgegenstands und Schlüssigkeit des Klagevorbringens BGH, Urteil vom 28. April 2023 – V ZR 270/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Zulässigkeit eines bereits erstinstanzlich gestellten, aber erstmals in der Berufungsinstanz schlüssig vorgetragenen Hilfsantrags. Die Kläger erwarben von dem Beklagten ein bebautes Grundstück zum beurkundeten Preis von 150.000 […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
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3. Juli 2023 – 12:58
Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts. Ersatz von Kosten zur Abwendung eines Verzögerungsschadens BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 140/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Inhalt eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs. Eine Versicherungsnehmerin des klagenden Transportversicherers hatte die Beklagte mit dem Transport von Fahrzeugteilen von Bremen zu […]
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25. Juni 2023 – 15:25
Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier Vorkaufsrechte an einer vermieteten Wohnung. Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – V ZB 68/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 577 Abs. 1 und § 1094 BGB – und gibt zugleich einen Auffrischungskurs im Grundbuchrecht. Zugunsten der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Berechtigte) wurde im Jahr […]
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18. Juni 2023 – 14:00
Diese Woche geht es um die bindende Feststellung der Erbwürdigkeit. Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumnisurteils BGH, Beschluss vom 26. April 2023 – IV ZB 11/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Bindungswirkung gemäß § 2342 und § 2344 BGB. Die beiden Beteiligten sind das einzige Kind und die Ehefrau des im November 2018 verstorbenen Erblassers. Ein von der Ehefrau […]
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11. Juni 2023 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung für Veränderungen des Wasserabflusses von einem Grundstück. Wasserabfluss von landwirtschaftlich genutztem Grundstück BGH, Urteil vom 20. April 2023 – III ZR 92/22 Der III. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Etwa 800 m oberhalb liegen Ackerflächen, […]
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3. Juni 2023 – 16:39
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim Versand einer Rechtsmittelschrift per beA Ãœberprüfung der Adressierung vor Versenden einer Berufungsschrift BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – I ZB 42/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit der Pflicht zur Ãœberprüfung eines nach Weisung erstellten Schriftsatz-Entwurfs. Die auf Zahlung von Maklervergütung gerichtete Klage war beim LG erfolglos geblieben. Einen Tag […]
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29. Mai 2023 – 11:35
Diese Woche geht es um die Einstandspflicht für Schäden an einem Leasingfahrzeug aufgrund eines Unfalls mit ungeklärter Ursache. Regress gegen Fahrer und Halter des bei einem Unfall beschädigten Leasingfahrzeugs BGH, Urteil vom 18. April 2023 – VI ZR 345/21 Der VI. Zivilsenat beleuchtet eine weitere Facette einer häufig kritisierten Haftungsregelung. Ein bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein-Lkw war bei einem […]
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14. Mai 2023 – 16:53
Diese Woche geht es um den Zuweisungsgehalt eines Wohnungsrechts. Kein Wertersatz für Nutzung einer Wohnung unter Verletzung eines Wohnungsrechts BGH, Urteil vom 23. März 2023 – V ZR 113/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber eines Wohnungsrechts und dem Grundstückseigentümer. Die Parteien sind Geschwister. Ihre im Jahr 2003 verstorbene Mutter hatte dem Beklagten im […]
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5. Mai 2023 – 18:23
Diese Woche geht es um eine seit langem etablierte Rechtsfigur des Straßenverkehrsrechts. Verhalten eines Fußgängers beim Ãœberqueren der Fahrbahn BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes. Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1 gefahrenen und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten […]
