MDR-Blog

Tag-Archiv: Regelungslücke

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von § 119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat Beschluss vom 26. Juli 2022 – X ARZ 3/22 Mit der entsprechenden Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger begehrt die […]