MDR-Blog

Kategorie-Archiv: Immobilienrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit einer Vormerkung. Fortbestand einer Vormerkung bei Verlängerung der Annahmefrist BGH, Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 176/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit einer gehaltvollen Mischung aus internationalem Familienrecht, Sachenrecht und Bereicherungsrecht. Die Klägerin, eine philippinische Staatsangehörige, lebte seit 2004 mit ihrem späteren Ehemann, einem deutschen Staatsangehörigen, in Südafrika. Im […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage. Grundstückskauf trotz Schwarzgeldabrede wirksam BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 Der V. Zivilsenat zeigt die unterschiedlichen Zielsetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung und des Verbots der Schwarzarbeit auf. Die Klägerin hat von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Parteien hatten einen Kaufpreis von 150.000 Euro […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Anschlussberufung. Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Frist für eine Anschlussberufung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2024 – V ZB 111/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 524 Abs.  2 Satz 2 ZPO – und mit der Frage, wann eine Klageerweiterung vorliegt. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Sie streiten um den Verlauf […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Frage, in welchem Umfang ein Schenker den Beschenkten durch Auflagen binden kann. Schenkung unter Auflage zur lebzeitigen Weiterübertragung BGH, Urteil vom 28. November 2023 – X ZR 11/21 Der X. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 2302 BGB. Die Parteien sind als Miterben nach dem Tod ihres Vaters bzw. Ehemanns Eigentümer eines […]

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Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietvertrags über Wohnraum. Das Zerrüttungsprinzip gilt nicht im Mietrecht BGH, Urteil vom 29. November 2023 – VIII ZR 211/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit den Tatbestandvoraussetzungen von § 543 Abs. 1 BGB. Die Beklagten sind seit 2011 Mieter einer im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung der Kläger. […]

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Diese Woche geht es um die Reichweite der Verjährungseinrede. Verjährung des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück BGH, Urteil vom 13. Oktober 2023 – V ZR 161/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Unterscheidung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg. Der Vater der beiden Parteien hatte dem Kläger im Jahr 2002 ein notarielles Angebot zum Verkauf mehrerer Grundstücke […]

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Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung. Rechtswahl bei Vermietung einer im Inland belegenen Wohnung BGH, Urteil vom 29. November 2023 – VIII ZR 7/23 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO. Die klagende Republik B. vermietet […]

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Diese Woche geht es um das arglistige Verschweigen eines Gebäudemangels. Undichtes Terrassendach als Sachmangel BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 – V ZR 43/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 434 und § 444 BGB.  Die Kläger erwarben im Jahr 2016 von den Beklagten ein Einfamilienhaus. Im Jahr 2017 beanstandeten die Kläger Wassereintritte im Bereich des Terrassendachs. Ein in einem […]

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Diese Woche geht es um schuldrechtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Sicherungsgrundschuld. Änderung des Sicherungszwecks einer Grundschuld BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 – V ZR 9/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Rechten des Erwerbers eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks. Der Kläger hatte ein mit einem Hotel bebautes Grundstück im Jahr 1999 an eine GbR veräußert. […]

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Diese Woche geht es um den Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Übernahme einer deckungsgleichen Baulast. Anspruch auf Übernahme einer Baulast BGH, Urteil vom 30. Juni 2023 – V ZR 165/22 Der V. Zivilsenat bildet seine Rechtsprechung fort. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch mehrfache Teilungen entstanden sind. Das Grundstück des Beklagten ist seit dem Jahr 1928 […]