MDR-Blog

Kategorie-Archiv: Vertragsrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Frage, in welchem Umfang ein Schenker den Beschenkten durch Auflagen binden kann. Schenkung unter Auflage zur lebzeitigen Weiterübertragung BGH, Urteil vom 28. November 2023 – X ZR 11/21 Der X. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 2302 BGB. Die Parteien sind als Miterben nach dem Tod ihres Vaters bzw. Ehemanns Eigentümer eines […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um schuldrechtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Sicherungsgrundschuld. Änderung des Sicherungszwecks einer Grundschuld BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 – V ZR 9/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Rechten des Erwerbers eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks. Der Kläger hatte ein mit einem Hotel bebautes Grundstück im Jahr 1999 an eine GbR veräußert. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Rückgabe einer nicht bestellten Leistung. Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung BGH, Urteil vom 26. September 2023 – XI ZR 98/22 Der XI. Zivilsenat befasst sich mit der Auslegung von § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB. Im März 2019 überwies die klagende Bank 3.490 Euro auf ein gemeinsames Konto des Beklagten und dessen damaliger […]

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Diese Woche geht es um die Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot. Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 – VII ZR 895/21 Der VII. Zivilsenat wendet den Allgemeinen Teil des BGB auf ein elektronisch übermitteltes Angebot an. Die Klägerin hatte für die Beklagte Metallbau- und Fassadenbegrünungsarbeiten durchgeführt. Die Beklagte nahm Kürzungen […]

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Diese Woche geht es um das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorverkaufsstelle für Eintrittskarten und deren Kunden. Vertrieb von Eintrittskarten durch eine Vorverkaufsstelle als Kommissionärin des Veranstalters Urteile vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21 und VIII ZR 329/21 Mit grundlegenden vertragsrechtlichen Fragen befasst sich der VIII. Zivilsenat in zwei durch die Pandemie entstandenen Rechtsstreitigkeiten Die Kläger erwarben kurz vor Weihnachten 2019 […]

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Im 250. Montagsblog geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis eines Kaufmangels zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt. Kenntnis eines Mangels bei Genehmigung eines ohne Vollmacht geschlossenen Kaufvertrags Urteil vom 6. Mai 2022 – V ZR 282/20 Mit dem nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte kaufte von der Drittwiderbeklagten […]

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Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]

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Diese Woche geht es um die Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung des Zusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“ Vertreterhaftung bei Vertragsschluss ohne haftungsbeschränkenden Zusatz Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 Mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 GmbHG befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger zeichnete im Jahr 2013 auf Empfehlung des als Prokurist einer […]

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Diese Woche geht es um den Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Löschung einer vormerkungswidrigen Eintragung im Grundbuch Verjährung des Anspruchs aus einer Vormerkung Urteil vom 14. Januar 2022 – V ZR 245/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 888 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Im Februar 2001 wurde zugunsten des Klägers eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen. Rund […]

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Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]