Einen fast schon tragischen Fall musste das BVerwG (Beschl. v. 21.12.2023 – 2 B 2.23) entscheiden. Die Klägerin war Zeitsoldatin und wurde entlassen. Die Klage gegen die Entlassungsverfügung wurde zweitinstanzlich vom OVG abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete und eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde war auf allen Seiten im Hintergrund des Fließtextes („Wasserzeichen“) in großer Schrift deutlich erkennbar […]
Tag-Archiv: Nichtzulassungsbeschwerde
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Januar 2024 – 15:54
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verlängerung der Begründungsfrist nach verspäteter Einlegung eines Rechtsmittels BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 – IV ZR 29/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit einer haftungsträchtigen Situation. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Sein Begehren […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. November 2021 – 14:33
Diese Woche geht es erneut um eine prozessuale Frage, die anlässlich eines so genannten Diesel-Falls zu entscheiden war Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Zahlung Zug um Zug gegen Erfüllung einer ebenfalls auf Zahlung gerichteten Gegenforderung Beschluss vom 12. Oktober 2021 – VIII ZR 255/20 Mit der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO normierten Wertgrenze für die Statthaftigkeit einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. März 2020 – 17:37
Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt. Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57/19 Ein Einzelfall aus dem Bereich des so genannten Dieselskandals findet ein abruptes Ende. Der Kläger hatte geltend gemacht, sein Auto verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das OLG […]
Zivilprozess: Spezialisierung, Verstetigung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
8. Januar 2020 – 17:27
PräsOLG Clemens Lückemann und PräsObLG Dr. Hans-Joachim Heßler nehmen im Interview mit juris zur neuen gesetzlichen Regelung Stellung Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzgeber möchte die unbefriedigende Situation der […]
Bundestag beschließt Änderungen der ZPO und des GVG
14. November 2019 – 20:40
Der Bundestag hat am 14.11.2019 in 2. und 3. Lesung eine dauerhafte Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, Regelungen zur Schaffung von Spezialkammern und -senaten sowie einige weitere Änderungen der Zivilprozessordnung beschlossen (BT-Drs. 19/15167). Anlass war das drohende Auslaufen der bereits mehrfach verlängerten Ãœbergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO zum 31.12.2019, wonach die Beschwerde […]
Neue Gesetzgebungsvorschläge zum Zivilprozessrecht
4. Juli 2019 – 16:24
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. August 2018 – 12:22
Um die formellen Mindestanforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Erkennbarkeit der Berufungsanträge in Zurückweisungsbeschluss Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/16 Der II. Zivilsenat stellt klar, dass ein mit Rechtsmitteln anfechtbarer Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 zurückgewiesen wird, denselben formellen Inhaltsanforderungen unterliegt wie ein […]
Montagsblog: Neues vom BGH
23. März 2018 – 22:09
Um das Recht auf Zuziehung eines Dolmetschers und um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Familien- und Zivilgericht geht es in den beiden aktuellen Entscheidungen. Zuziehung eines Dolmetschers zur persönlichen Anhörung einer Partei Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZR 179/17 Mit dem Recht auf ein faires Verfahren befasst sich der IX. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von […]
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt auch über 2016 hinaus bei EUR 20.000
8. Dezember 2016 – 22:48
Der Bundestag hat am 01.12.2016 beschlossen, dass die Befristung für den Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als EUR 20.000 bis zum 30.06.2018 verlängert wird (vgl. BT-Drucksache 18/10470). Der BT-Rechtsausschuss hat hierzu ausgeführt, dass es ohne die Wertgrenze bereits vor geraumer Zeit zu einer nicht mehr tragbaren Belastung des Bundesgerichtshofs gekommen wäre. Im Hinblick […]
