Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage. Grundstückskauf trotz Schwarzgeldabrede wirksam BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 Der V. Zivilsenat zeigt die unterschiedlichen Zielsetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung und des Verbots der Schwarzarbeit auf. Die Klägerin hat von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Parteien hatten einen Kaufpreis von 150.000 Euro […]
Tag-Archiv: Wiedereinsetzung
Montagsblog: Neues vom BGH
26. April 2024 – 10:05
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Anschlussberufung. Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Frist für eine Anschlussberufung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2024 – V ZB 111/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 524 Abs.  2 Satz 2 ZPO – und mit der Frage, wann eine Klageerweiterung vorliegt. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Sie streiten um den Verlauf […]
BGH: Erforderlicher Vortrag bei unverschuldeter Säumnis
4. April 2024 – 15:42
Der BGH (Beschl. v. 24.1.2024 – XII ZB 171/23, MDR 2024, 517) hatte in einer Familiensache, in der ein zweiter Versäumnisbeschluss ergangen, da die Rechtsanwältin der Antragsgegnerin (erneut) nicht zum Termin erschienen war, zu entscheiden. Gegen diesen Versäumnisbeschluss wurde mit der Begründung Beschwerde eingelegt, die Säumnis sei unverschuldet gewesen. Insoweit behauptete die Rechtsanwältin Folgendes: Um […]
Montagsblog: Neues vom BGH
17. März 2024 – 12:52
Diese Woche geht es erneut um Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs. Beweiskraft eines elektronischen Empfangsbekenntnisses BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 22/23 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen eines elektronischen Empfangsbekenntnisses in der Form eines strukturierten Datensatzes im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Kläger macht Gewährleistungsrechte wegen mangelhaften Einbaus einer Fußbodenheizung geltend. Das […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Januar 2024 – 15:54
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verlängerung der Begründungsfrist nach verspäteter Einlegung eines Rechtsmittels BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 – IV ZR 29/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit einer haftungsträchtigen Situation. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Sein Begehren […]
Montagsblog: Neues vom BGH
14. Januar 2024 – 12:39
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze. beA-Versand erfordert keinen Papierausdruck BGH, Beschluss vom 30. November 2023 – III ZB 4/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Kläger begehrt Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer Gesundheitsverletzung. Die Klage blieb […]
Anwaltsblog: Wann muss ein Rechtsanwalt überprüfen, ob eine Mitarbeiterin einen fristgebundenen Schriftsatz beim richtigen Gericht eingereicht hat?
29. Oktober 2023 – 3:20
Wann sich ein Rechtsanwalt für die Versendung einer Berufungsbegründung nach Entdeckung einer falschen beA-Adresse mit einer Einzelanweisung an die mit der Versendung befasste Mitarbeiterin begnügen darf und wann er deren Ausführung persönlich überprüfen muss, hatte der III. Zivilsenat zu entscheiden: Nachdem ihre Berufungsbegründung verspätet eingegangen war, hat die Klägerin Wiedereinsetzung beantragt. Ihr Rechtsanwalt […]
beA: Pünktlich Büroschluss (jetzt) auch für Rechtsanwälte!
31. Juli 2023 – 13:45
Die Rechtsprechung des BGH zum beA vermehrt sich geradezu explosionsartig. Grundsätzlich wenden alle Senate des BGH die Wiedereinsetzungsrechtsprechung, die sie zur Nutzung des Fax entwickelt haben, sinngemäß auch auf beA-Konstellationen an. Zu verzeichnen ist jetzt aber eine – durchaus Anwalt freundliche – Ausnahme: Ein BGH-Anwalt reichte wegen Ausfalls des Systems des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Juni 2023 – 16:39
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim Versand einer Rechtsmittelschrift per beA Ãœberprüfung der Adressierung vor Versenden einer Berufungsschrift BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – I ZB 42/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit der Pflicht zur Ãœberprüfung eines nach Weisung erstellten Schriftsatz-Entwurfs. Die auf Zahlung von Maklervergütung gerichtete Klage war beim LG erfolglos geblieben. Einen Tag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
8. April 2023 – 13:21
Diese Woche geht es um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach dem missglückten Versuch einer beA-Einreichung in letzter Minute. Wiedereinsetzung nach vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers BGH, Beschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 228/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, wann ein Verschulden des Anwenders bei einem kurzfristig aufgetretenen Computerfehler mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden […]
