Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage. Grundstückskauf trotz Schwarzgeldabrede wirksam BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 Der V. Zivilsenat zeigt die unterschiedlichen Zielsetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung und des Verbots der Schwarzarbeit auf. Die Klägerin hat von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Parteien hatten einen Kaufpreis von 150.000 Euro […]
Tag-Archiv: Widerspruch
Montagsblog: Neues vom BGH
17. Dezember 2022 – 13:41
Diese Woche geht es um die Möglichkeit einer Erledigungserklärung nach Erfüllung der Forderung im Mahnverfahren. Erledigungserklärung nach Zahlung im Mahnverfahren BGH, Urteil vom 17. November 2022 – VII ZR 93/22 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Möglichkeiten des Gläubigers, eine ihm günstige Kostenentscheidung zu erlangen, nachdem der Schuldner die geltend gemachte Forderung nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt hat. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Juni 2022 – 10:03
Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers. Widerspruch zwischen dem Sachvertrag von Partei und Streithelfer Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20 Mit den Konsequenzen von § 67 Satz 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Katzenbisses, in dessen Gefolge ein stationärer Krankenhausaufenthalt und sechs […]
Montagsblog: Neues vom BGH
29. September 2019 – 15:49
Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens. Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren Beschluss vom 21. August 2019 – VII ZB 48/16 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet, befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller beantragte als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. September 2016 – 18:06
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich Hygieneverstößen im Krankenhaus Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15 Mit Fragen der Beweis- und Darlegungslast befasst sich der VI. Zivilsenat in einer Arzthaftungssache. Der Kläger ließ sich wegen eines Tennisarms operieren. Nach kurzer Zeit stellten sich […]
