Gegen die Beklagten waren zunächst Vollstreckungsbescheide ergangen. Nach Einsprüchen erschienen die Beklagten im Termin vor dem LG nicht. Deswegen erging ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein und beantragten, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO einzustellen. Dieser Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen. Das OLG wies außerdem […]
Kategorie-Archiv: Verfahrensrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
17. August 2024 – 16:06
Diese Woche geht es um die Versagung des Zuschlags in einer Zwangsversteigerung. Unzulässige Einwirkung auf Teilungsversteigerung BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 – V ZB 43/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Versagungstatbestand des § 83 Nr. 6 ZVG. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem noch nicht fertiggestellten Einfamilienhaus bebaut ist. […]
Blog powered by Zöller: Neues beim elektronischen Rechtsverkehr
16. August 2024 – 9:48
Ein drängendes Problem des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 12.7.2024 gelöst. Es kommt ja vor, dass Prozessbevollmächtigte dem Gericht Erklärungen ihrer Mandanten oder Dritter übersenden müssen, die von diesen persönlich zu unterschreiben sind, insbesondere Vollmachten, Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren und eidesstattliche Versicherungen. Da […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. August 2024 – 16:16
Diese Woche geht es um die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Feststellung der Vaterschaft. Feststellung der Vaterschaft nach Adoption des Kindes BGH, Beschluss vom 15. Mai 2024 – XII ZB 358/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen der Verfahren nach § 169 und § 167a FamFG. Die Beteilige zu 2 brachte im April 2015 ein Kind zur Welt. Zwei Monate später willigte […]
VGH München: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und zum Entfall der Beschwer bei Teilabhilfe
21. Mai 2024 – 13:49
Der VGH München (Beschl. v. 20.2.2024 – 15 C 23.30945) hat zwei wichtige und durchaus praxisrelevante Konstellationen in Erinnerung gebracht: Der Rechtsanwalt eines Klägers war im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet und beantragte nach Abschluss des Prozesses die Festsetzung seiner Vergütung. Dabei entstand mit der Gerichtskasse Streit über die Anrechnung von Zahlungen. Das VG hatte seiner […]
Montagsblog: Neues vom BGH
5. Mai 2024 – 11:06
Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage. Grundstückskauf trotz Schwarzgeldabrede wirksam BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 Der V. Zivilsenat zeigt die unterschiedlichen Zielsetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung und des Verbots der Schwarzarbeit auf. Die Klägerin hat von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Parteien hatten einen Kaufpreis von 150.000 Euro […]
OLG Dresden: Amtlicher Vordruck beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
17. April 2024 – 17:44
Vor dem OLG Dresden (Beschl. v. 5.2.2024 – 4 U 74/24) ging es um die Frage nach der Vorlage des amtlichen Vordrucks, wenn Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt wird. Grundsätzlich muss der Vordruck in zweiter Instanz (erneut) vorgelegt werden. Haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert, darf allerdings auf einen bereits vorgelegten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. April 2024 – 17:37
Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen in der Berufungsinstanz. Zustellung eines Versäumnisurteils BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 – XII ZR 65/23 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Anwendungsbereich von § 531 Abs. 2 ZPO. Die Kläger nehmen den Beklagten nach dem Scheitern der Ãœbernahme einer Gaststätte auf Rückzahlung von 60.000 Euro in Anspruch. Das LG hat […]
BGH: Erforderlicher Vortrag bei unverschuldeter Säumnis
4. April 2024 – 15:42
Der BGH (Beschl. v. 24.1.2024 – XII ZB 171/23, MDR 2024, 517) hatte in einer Familiensache, in der ein zweiter Versäumnisbeschluss ergangen, da die Rechtsanwältin der Antragsgegnerin (erneut) nicht zum Termin erschienen war, zu entscheiden. Gegen diesen Versäumnisbeschluss wurde mit der Begründung Beschwerde eingelegt, die Säumnis sei unverschuldet gewesen. Insoweit behauptete die Rechtsanwältin Folgendes: Um […]
