MDR-Blog

Tag-Archiv: Art. 103 Abs. 1 GG

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Anschlussberufung. Keine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Frist für eine Anschlussberufung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2024 – V ZB 111/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 524 Abs.  2 Satz 2 ZPO – und mit der Frage, wann eine Klageerweiterung vorliegt. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Sie streiten um den Verlauf […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil. Fernbleiben vom Termin nach Verlegungsantrag und Ablehnungsgesuch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 – V ZB 53/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Sorgfaltspflichten im Vorfeld eines Einspruchstermins. Die Klägerin begehrt eine Löschungsbewilligung. Das AG hat gegen den Beklagten antragsgemäß ein Versäumnisurteil erlassen. Der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um das Übergehen eines Beweisangebots. Erheblichkeit eines Beweisangebots BGH, Beschluss vom 12. September 2023 – VI ZR 371/21 Der VI. Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf.  Der im Jahr 2007 geborene Kläger verlangt von den Beklagten – einem Klinikum und einer dort tätigen Hebamme – Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner […]

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Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO. Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20 Mit einem übergangenen Beweisangebot bezüglich eines Zeugen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt. Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57/19 Ein Einzelfall aus dem Bereich des so genannten Dieselskandals findet ein abruptes Ende. Der Kläger hatte geltend gemacht, sein Auto verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das OLG […]

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Diese Woche geht es um den Umfang der gerichtlichen Überprüfung in der Berufungsinstanz. Tatrichterliche Würdigung in der Berufungsinstanz Beschluss vom 4. September 2019 – VII ZR 69/17 Mit dem Maßstab für die Überprüfung erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen durch das Berufungsgericht befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz von Wasserschäden in Anspruch, die sie auf einen fehlerhaft […]

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Um die Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens geht es in dieser Woche. Hinweis auf eigene Sachkunde des Gerichts Urteil vom 9. Januar 2018 – VI ZR 106/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den prozessualen Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer entscheidungserheblichen Frage. Die Klägerin nahm den Beklagten nach dem […]

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Um das Recht auf Zuziehung eines Dolmetschers und um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Familien- und Zivilgericht geht es in den beiden aktuellen Entscheidungen. Zuziehung eines Dolmetschers zur persönlichen Anhörung einer Partei Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZR 179/17 Mit dem Recht auf ein faires Verfahren befasst sich der IX. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von […]