MDR-Blog

Tag-Archiv: Verjährungsbeginn

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Haftungshöchstbeträge für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz und um die Verjährung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung Haftungshöchstbeträge nach § 12 StVG a.F. Urteil vom 16. März 2021 – VI ZR 140/20 Mit der bis 17. Dezember 2007 geltenden Fassung von § 12 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Der im Jahr 1983 geborene Kläger erlitt bei […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare. Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18 Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 5/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII. Zivilsenat. Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Gebäudes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks Beschluss vom 7. April 2017 – V ZR 52/16 Eine sachenrechtliche Frage aus dem Umfeld der Energiewende beantwortet der V. Zivilsenat. Die Parteien stritten über das Eigentum an einer Windkraftanlage auf einem dem Kläger gehörenden Grundstück. Die Anlage war vom Ehemann der früheren Eigentümerin errichtet worden. Über die Fläche, auf der die Anlage […]

Montagsblog: Neues vom BGH

“Blindes” Unterschreiben eines Zeichnungsscheins Urteil vom 23. März 2017  – III ZR 93/16 Mit den Voraussetzungen eines Verjährungsbeginns aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Beteiligungen an einer inzwischen insolventen Gesellschaft in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte […]