MDR-Blog

Tag-Archiv: Unterlassungsanspruch

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen einzelner Wohnungseigentümer Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 295/16 Der V. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur Vergemeinschaftung von Ansprüchen aus. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung. Der Beklagte ist Mieter der direkt darunter gelegenen Wohnung. Er vermietet diese an Personen weiter, die sich […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Pünktlich zum Beginn der Wachstumsperiode hat der BGH einen Nachbarstreit entschieden. Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Mit der Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten und der Verjährung befasst sich der V. Zivilsenat in einem Nachbarstreit. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zurückschneiden von in sein Grundstück hineinragenden Ästen einer Fichte in […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 5/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII. Zivilsenat. Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Gebäudes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte […]