Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus. Erstellung und Verwertung von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit Fragen der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung. Die Klägerin, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, hat an die Beklagten seit dem Jahr 2007 zwei Wohnungen zur eigenen Nutzung […]
Tag-Archiv: Verhältnismäßigkeit
Montagspost: Neues vom BGH
23. Juni 2024 – 11:18
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Mietrecht, Zivilprozessrecht | Auch als BDSG, Beweisverwertungsverbot, Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, Grundrechtsschutz, Interessenabwägung, Öffnungsklausel, Videoaufnahme, § 286 ZPO getaggt | Kommentare (0)
Montagsblog: Neues vom BGH
6. April 2019 – 16:41
Pünktlich zum Beginn der Wachstumsperiode hat der BGH einen Nachbarstreit entschieden. Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Mit der Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten und der Verjährung befasst sich der V. Zivilsenat in einem Nachbarstreit. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zurückschneiden von in sein Grundstück hineinragenden Ästen einer Fichte in […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein | Auch als Äste, Beeinträchtigung, Beseitigungsanspruch, Dauerhandlung, Gesetzgebungskompetenz, Grenzbaum, Landesrecht, Nachbarrecht, Nachbarrechtsgesetz, notwendige Streitgenossenschaft, Prozessführungsbefugnis, Teileigentum, Unterlassungsanspruch, Verjährung getaggt | Kommentare (0)
