Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus. Erstellung und Verwertung von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit Fragen der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung. Die Klägerin, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, hat an die Beklagten seit dem Jahr 2007 zwei Wohnungen zur eigenen Nutzung […]
Tag-Archiv: Grundrechtsschutz
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Dezember 2018 – 16:55
Um eine prozessuale und eine materiell-rechtliche Frage geht es im Weihnachts-Blog. Berufungsbegründung bei zwei selbständig tragenden Erwägungen Beschluss vom 29. November 2018 – III ZB 19/18 Mit den formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung befasst sich der III. Zivilsenat. Die klagende Krankenkasse nahm die Beklagte, die ein Pflegeheim betreibt, aus übergegangenem Recht eines gesetzlich versicherten Heimbewohners auf Ersatz der Kosten […]
