Montagsblog: Neues vom BGH

| 8. November 2026

Diese Woche geht es um einen recht kuriosen Fall mit Fragen aus dem Nachbar- und Zivilprozessrecht.

Zulassung der Revision nur bei Entscheidungserheblichkeit
BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2026 – V ZR 237/25

Der V. Zivilsenat weist eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück, obwohl die angefochtene Berufungsentscheidung zwei Rechtsfehler aufweist und im Ergebnis eine andere Entscheidung geboten gewesen wäre.

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem tiefer gelegenen Grundstück der Beklagten steht im Bereich der Grenze zum Grundstück der Klägerin eine Mauer, die nach Auffassung der Klägerin massiv einsturzgefährdet ist und deshalb die Gefahr begründet, dass das Grundstück der Klägerin abrutscht.

Die früheren Eigentümer hatten die Beklagten mit derselben Begründung bereits im Jahr 2010 gerichtlich in Anspruch genommen. Damals hat das LG die Beklagten antragsgemäß verurteilt, die Mauer zu ertüchtigen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das OLG durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH im Jahr 2016 zurückgewiesen.

Im neuen Verfahren hat das LG die Beklagten verurteilt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines Einsturzes der Mauer zu beseitigen. Das OLG hat die Berufung gegen diese Entscheidung ebenfalls durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten bleibt erneut erfolglos.

Der BGH bescheinigt dem OLG allerdings, dass dessen materiell-rechtliche Beurteilung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

Die Aufgabe, ein Grundstück durch Abstützen gegen die Gefahr eines Abrutschens zu sichern, obliegt grundsätzlich dem Eigentümer des höher gelegenen Grundstücks. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks entgegen § 909 BGB die Gefahr durch eine Vertiefung seines Grundstücks herbeigeführt hat. Bei Entfernung einer auf dem tiefer gelegenen Grundstück stehenden Mauer ist § 909 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 V ZR 97/11, MDR 2012, 1027 Rn. 13 ff.).

Der BGH zieht daraus (im Anschluss an die Kommentierung von Brückner im Münchner Kommentar zum BGB) die Schussfolgerung, dass den Eigentümer der Mauer in solchen Fällen auch keine Erhaltungspflicht gemäß § 908 BGB wegen Einsturzgefahr eines Werks trifft.

Aus dem Umstand, dass der BGH Nichtzulassungsbeschwerde im ersten Verfahren zurückgewiesen hat, können keine abweichenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet besagt lediglich, dass sich aus den Darlegungen des Beschwerdeführers kein Grund für die Zulassung der Revision ergibt, nicht aber, dass die angefochtene Entscheidung frei von Rechtsfehlern ist.

Obwohl im neuen Verfahren eine Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Tage getreten ist, sieht der BGH auch dieses Mal von der Zulassung der Revision ab. Er stützt sich insoweit auf den Grundsatz, dass eine von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage nur dann zur Zulassung der Revision führt, wenn diese Frage entscheidungserheblich ist. Im Streitfall verneint der BGH die Entscheidungserheblichkeit, weil die Vorinstanzen die Klage schon als unzulässig hätten abweisen müssen.

Im vorliegenden Verfahren ist die Klage unzulässig, weil über den Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden ist und die Rechtskraft dieser Entscheidung auch zugunsten der Klägerin wirkt.

Gemäß § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil auch für und gegen diejenigen Personen, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger einer Partei geworden sind. Dies gilt (selbstverständlich) auch dann, wenn die Rechtsnachfolge erst nach Eintritt der Rechtskraft stattgefunden hat.

Im Streitfall war die erste Klage auf das Eigentum am höher gelegenen Grundstück gestützt. Die Klägerin ist nach Rechtshängigkeit Rechtsnachfolgerin der damaligen Eigentümer geworden. Die Entscheidung aus dem ersten Verfahren wirkt deshalb auch zu ihren Gunsten.

Bemerkenswert an der jetzigen Entscheidung des BGH ist, dass er die Entscheidungerheblichkeit einer aufgezeigten Divergenz auch dann verneint, wenn die Vorinstanzen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zwar eine andere Entscheidung hätten treffen müssen, dieses Ergebnis aber schon aus anderen, die Zulässigkeit der Klage betreffenden Gründen geboten war.

Für die Beklagte des Streitfalls hat dies zur Folge, dass sie die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen hat, obwohl die Klage aus zwei Gründen von Anfang an abweisungsreif war. Materiell ist die Beklagten hingegen nicht beschwert, weil sie schon aufgrund der Entscheidung aus dem ersten Verfahren zur Ertüchtigung der Mauer verpflichtet ist.

Praxistipp: Eine Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger setzt nach § 727 Abs. 1 ZPO voraus, dass diesem eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden ist. Der dafür erforderliche Nachweis der Rechtsnachfolge durch öffentlich beglaubigte Urkunden kann bei Grundstücken durch Vorlage eines amtlichen Grundbuchausdrucks im Sinne von § 131 GBO und § 78 Abs. 2 GBV geführt werden.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 25. Oktober 2019

Diese Woche geht es um ein Thema, das in Zeiten des Klimaschutzes an Bedeutung gewinnen könnte.

Wärmedämmung und Überbau
Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 144/18

Mit einer Vorschrift des hessischen Nachbarrechts, die es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, befasst sich der V. Zivilsenat.

Die Parteien sind Eigentümer von Reihenhäusern, die versetzt aneinandergebaut sind. Der Kläger ließ sein Haus mit einer außenseitigen Fassadendämmung versehen und wollte in diese Maßnahme auch den frei liegenden Teil der Wand einbeziehen, die an der Grenze zum Grundstück des Beklagten liegt. Hierzu müssten unter anderem ein vom Beklagten an die Hauswand angepasster Holzunterstand für die Mülltonnen verlegt und der Dachanschluss am Haus des Beklagten angepasst werden. Der Beklagte lehnt diese Maßnahmen ab. Das AG verurteilte den Beklagten antragsgemäß, dem Kläger die Vornahme der Maßnahmen auf dessen Kosten zu erlauben. Das LG wies die Klage hingegen ab.

Die Revision des Klägers bleibt erfolglos.

Nach § 10a Abs. 1 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes müssen Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Bauteile einer Grenzwand, die auf ihr Grundstück übergreifen, dulden, wenn es sich um eine den aktuellen Vorschriften für bestehende Gebäude entsprechende Wärmedämmung handelt und diese auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann. Die Duldungspflicht ist aber auf den Überbau beschränkt und erstreckt sich nicht auf Änderungen am Eigentum des Verpflichteten. Im Streitfall besteht deshalb keine Duldungspflicht, weil die beabsichtigte Maßnahme mit Änderungen am Eigentum des Beklagten einherginge.

Der BGH stellt klar, dass die genannte Vorschrift nur für Grenzwände gilt, also für Wände, die die Grenze zum Nachbargrundstück nicht überschreiten. Bei einer gemeinsamen Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB richtet sich die Zulässigkeit eines Überbaus nach den Regeln der Gemeinschaft, insbesondere nach § 745 Abs. 2 BGB. Zu den danach in Betracht kommenden Verwaltungsmaßnahmen zählen jedoch nur Maßnahmen, die die gemeinsame Einrichtung betreffen, nicht aber Maßnahmen, die das alleinige Eigentum eines Beteiligten betreffen. Für den Streitfall führt dies zum gleichen Ergebnis wie im Fall einer Grenzwand.

Praxistipp: Auch wenn es im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war, sollte vor Klageerhebung sorgfältig geklärt werden, ob es um eine Grenzwand oder um eine gemeinsame Grenzeinrichtung geht.

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| 30. August 2019

Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg
Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18

Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat.

Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Im Jahr 2014 explodierte auf dem Grundstück eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bombe, die in einem Betonteil enthalten war, das zu Recyclingzwecken zerkleinert werden sollte. Dadurch kam es auf mehreren benachbarten Grundstücken zu Schäden, die die Klägerin als Gebäudeversicherin reguliert hat. Die Klage auf Ersatz der Schäden blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.

Die Revision der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg. Der BGH tritt dem OLG darin bei, dass die Beklagten nicht nach § 823 oder § 831 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sind, weil die Bombe bei einer Sichtprüfung nicht erkennbar war und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, dass der zu verarbeitende Bauschutt Blindgänger enthalten könnte. Eine verschuldensunabhängige Haftung entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB lehnt der BGH im Ergebnis ebenfalls ab. Entgegen der Auffassung des OLG fehlt es zwar nicht an dem erforderlichen Grundstücksbezug. Weitere Haftungsvoraussetzung ist aber ein hinreichender Zusammenhang zwischen der beeinträchtigenden Handlung und dem Risiko, das sich verwirklicht hat. Daran fehlt es im Streitfall, weil es sich um ein ungewöhnliches und fernliegendes Risiko gehandelt hat.

Praxistipp: Wenn nicht sicher ist, ob sich ein Verschulden des Beklagten belegen lässt, sollte die Klage in einschlägigen Fällen von vornherein hilfsweise auf eine entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gestützt werden. Eine spätere Geltendmachung dieses Haftungsgrundes stellt eine Klageänderung dar.

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| 6. April 2019

Pünktlich zum Beginn der Wachstumsperiode hat der BGH einen Nachbarstreit entschieden.

Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste
Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18

Mit der Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten und der Verjährung befasst sich der V. Zivilsenat in einem Nachbarstreit.

Der Kläger nahm den Beklagten auf Zurückschneiden von in sein Grundstück hineinragenden Ästen einer Fichte in Anspruch. Die Grundstücke der Parteien stoßen rechtwinklig aufeinander. Der Baum, um den es geht, steht teilweise auf dem Grundstück des Beklagten und teilweise auf dem Grundstück eines weiteren Nachbarn. Die Klage blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.

Die Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg. Mit dem LG sieht der BGH die Klage allerdings als zulässig an. Die Eigentümer der beiden Grundstücke, auf denen der Baum steht, sind nicht notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 Fall 1 ZPO. Nach § 923 BGB ist jeder Nachbar alleiniger Eigentümer des jeweils auf seinem Grundstück stehenden Teils des Baums. Deshalb darf der Kläger jeden von ihnen gesondert auf Beseitigung derjenigen Störungen in Anspruch nehmen, die von dem im Eigentum des jeweiligen Beklagten stehenden Teil des Baums ausgehen. Ob die herüberragenden Äste die Benutzung des klägerischen Grundstücks beeinträchtigen und ob der Kläger eine solche Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinnehmen muss, lässt der BGH offen. Er tritt dem LG darin bei, dass der geltend gemachte Anspruch jedenfalls nach § 195 und § 199 BGB verjährt ist. Ein Beseitigungsanspruch unterliegt – anders als Ansprüche auf Unterlassung einer Dauerhandlung – grundsätzlich der Verjährung. Die Sonderregelung in § 26 Abs. 3 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes, wonach Ansprüche auf Beseitigung herüberragender Zweige nicht verjähren, betrifft nur Ansprüche aus diesem Gesetz, nicht aber einen Anspruch, der sich aus § 1004 Abs. 1 BGB ergibt. Eine landesrechtliche Regelung, die die Verjährung eines solchen Anspruchs erleichtern, erschweren oder ausschließen würde, wäre wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes unwirksam.

Praxistipp: Der Kläger sollte stets klarstellen, ob er seinen Anspruch auf das BGB, die landesrechtlichen Vorschriften über das Nachbarrecht oder beide Regelungen stützen will. Hierzu gehört der Vortrag eines die jeweilige Regelung ausfüllenden Lebenssachverhalts.