MDR-Blog

Kategorie-Archiv: Immobilienrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie. Keine Pflicht des Verkäufers zu Hinweis auf Kündigung der Gebäudeversicherung Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Mit einer zwar nur ein Detail betreffenden, aber dennoch grundsätzlichen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von den Beklagten im Februar 2017 ein Hausgrundstück gekauft. Die Übergabe […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Allmählich kehrt auch der Montagsblog in sein gewohntes Fahrwasser zurück. Dauerhafte Verbindung eines Mobilheims mit einem Grundstück Beschluss vom 21. November 2019 – V ZB 75/19 Mit der Ausnahmevorschrift in § 95 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beschwerdeführer betreiben die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, auf dem sich zwei Mobilheime befinden, die die Beschwerdeführerin als damalige Grundstückeigentümerin vor rund 23 […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare. Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18 Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in Zeiten des Klimaschutzes an Bedeutung gewinnen könnte. Wärmedämmung und Überbau Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 144/18 Mit einer Vorschrift des hessischen Nachbarrechts, die es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien sind Eigentümer von Reihenhäusern, die versetzt aneinandergebaut sind. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Bedeutung von Angaben in einem Maklerexposé im Zusammenhang mit der Haftung für Sachmängel. Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé Urteil vom 25. Januar 2019 – V ZR 38/18 Mit dem Verhältnis zwischen den Sätzen 1 und 3 von § 441 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit Wohnhaus […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um eine Frage, die sich durchaus häufig stellen kann, geht es in dieser Woche Keine steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers Urteil vom 12. Juli 2018 – I ZR 152/17 Mit den Beratungspflichten eines Grundstücksmaklers befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte Anfang 2004 für 170.000 Euro ein Grundstück mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Im Juli 2013 verkaufte sie es […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um Hinweispflichten beim Verkauf einer Sozialwohnung geht es in dieser Woche. Sozialbindung einer Wohnung als anzeigepflichtiger Rechtsmangel Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 165/17 Mit den Pflichten des Verkäufers einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufvertrag enthielt einen umfassenden Haftungsausschluss für Sachmängel. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um einen seit langem etablierten, in neuerer Zeit aber zunehmend in die Kritik geratenen Grundsatz geht es in dieser Woche. Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Mit den Grenzen des Formerfordernisses aus § 311b BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte hatte von der klagenden Bauträgerin drei noch zu […]