Diese Woche geht es um die Beweiskraft einer notariellen Urkunde. Beweiskraft einer notariellen Urkunde BGH, Beschluss vom 28. August 2024 – XII ZR 62/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite von § 415 ZPO. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Pflichten als Betreuer in Anspruch. Der Beklagte war von September 2015 bis Februar 2016 als vorläufiger […]
Tag-Archiv: Betreuer
Montagsblog: Neues vom BGH
26. November 2021 – 15:35
Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunfähigen Schuldner Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen gegen Prozessunfähige Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 Mit den Voraussetzungen des § 888 ZPO befasst sich der I. Zivilsenat. Die Gläubigerinnen betreiben aus einem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung wegen der Erteilung von Auskunft über den […]
