Darf sich ein Bankinstitut unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigern, Original-Urkunden einem Schriftsachverständigen vorzulegen, wenn ein als Bürge Inanspruchgenommener geltend macht, seine Frau habe seine Unterschriften gefälscht? Diese Frage hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 29. November 2023 – XII ZB 141/22): Getrenntlebende Eheleute sind gemeinsam mit der Mutter des Ehemanns Miteigentümer eines […]
Kategorie-Archiv: Bankrecht
Anwaltsblog 6/2024: Wie weit geht das Bankgeheimnis, wenn die Fälschung von Unterschriften im Raume steht?
18. Februar 2024 – 4:15
Anwaltsblog: Nachträgliche Unzulässigkeit einer Berufung
22. Oktober 2023 – 4:26
Mit den Anforderungen an die Zulässigkeit einer bereits fristgemäß begründeten Berufung hatte sich der XI. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger verlangte von der beklagten Bank nach von ihm erklärten Widerruf die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags und begehrte Feststellung, dass seine primären Leistungspflichten zur Zahlung von Zinsen und Tilgungsleistungen aufgrund des Widerrufs erloschen seien. Das Landgericht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Oktober 2023 – 10:25
Diese Woche geht es um die Rückgabe einer nicht bestellten Leistung. Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung BGH, Urteil vom 26. September 2023 – XI ZR 98/22 Der XI. Zivilsenat befasst sich mit der Auslegung von § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB. Im März 2019 überwies die klagende Bank 3.490 Euro auf ein gemeinsames Konto des Beklagten und dessen damaliger […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Juni 2022 – 12:27
Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Mai 2021 – 16:35
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nach § 12 und § 13 des Geldwäschegesetzes Identitätsüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz Beschluss vom 20. April 2021 – XI ZR 511/19 Mit den Anforderungen an eine sichere Identitätsüberprüfung befasst sich der XI. Zivilsenat. Ein zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellter Rechtsanwalt verlangt im Namen der Erben von der Beklagten die […]
EuGH: Beschränkung der SEPA-Lastschrift auf Inländer unwirksam
12. September 2019 – 15:20
Die SEPA-Lastschrift ist weiterhin ein sehr gängiges, da einfaches und kostengünstiges Zahlungsmittel. Die Deutsche Bahn hatte beim Onlineverkauf von Tickets die Nutzbarkeit dieses Zahlungsmittels jedoch auf Buchende mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt. Hier gegen klagte der äußerst rührige Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus Österreich. Er hielt einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 260/12 […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. August 2019 – 1:55
Diese Woche geht es um die Berechtigung an dem Guthaben auf einem Sparbuch, das Eltern für ihr Kind angelegt haben. Berechtigung an einem Sparguthaben Urteil vom 17. Juli 2019 – XII ZB 425/18 Mit den Rechtsverhältnissen zwischen Bank, Kind und Eltern befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Antragsgegner und seine damalige Ehefrau hatten im Jahr 1997 für […]
BGH zum zutreffenden Beginn der Verzinsung
26. Januar 2018 – 11:08
Eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 562/15, MDR 2017, 1196) mit beträchtlichem Umfang befasst sich eigentlich mit der Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmer. Auf die Frage des Zinslaufes geht sie nur ganz am Rande ein. Sie zeigt insoweit nicht wirklich etwas ganz Neues auf, weist aber auf einen Fehler hin, der der Praxis […]
