Diese Woche geht es um die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung eines Wohnungsrechts. Pfändbarkeit eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück BGH, Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der V. Zivilsenat stellt klar, dass ein zugunsten des Insolvenzschuldners eingetragenes Wohnungsrecht am eigenen Grundstück stets in die Insolvenzmasse fällt. Der spätere Insolvenzschuldner übertrug im Jahr 2006 ein ihm gehörendes […]
Tag-Archiv: Insolvenzmasse
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Juni 2022 – 12:27
Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]
