Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Zustellung eines Urteils in nicht beglaubigter Abschrift Urteil vom 11. April 2022 – V ZR 15/21 Mit den Voraussetzungen des § 189 ZPO befasst sich […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Amtlichkeit, Authetizität, beA, beglaubigte Abschrift, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Empfangsbekenntnis, Heilung, Protokoll, Sicherer Übertragungsweg, Stuhlurteil, Verkündungstermin, Zustellungsmangel, § 130a ZPO, § 189 ZPO getaggt
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Löschung einer Limited im Register ihres Heimatstaats Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/16 Beschluss vom 19. Januar 2017 – VII ZR 112/14 Mit den prozessualen Folgen der Löschung einer am Prozess beteiligten Limited Company im Register ihres Heimatstaats befassen sich der II. und der VII. Zivilsenat in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen. In dem vom II. Zivilsenat entschiedenen […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Zivilprozessrecht
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Auch als Einspruchsfrist, Limited, Private Limited Company, Prozessfähigkeit, Rechtsfähigkeit, Registerlöschung, Restgesellschaft, Unterbrechung des Rechtsstreits, Wiedereintragung im Gesellschaftsregister, Zustellung getaggt
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In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog wöchentlich über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Prüfungsumfang in der Rechtsmittelinstanz nach erfolgreicher Anhörungsrüge Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 197/15 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob die Entscheidung, ein bereits abgeschlossenes Verfahren auf eine Anhörungsrüge hin fortzusetzen, in der nächsten […]
