Montagsblog: Neues vom BGH

| 31. Oktober 2026

Diese Woche geht es um den Umfang der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Keine Änderung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2026 – X ZR 23/25

Der X. Zivilsenat befasst sich mit dem Anwendungsbereich von § 102 Abs. 1 ZPO.

Die Kläger haben von den Beklagten die Übertragung eines Grundstücks begehrt.

Das LG hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner auferlegt.

Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das OLG hat die Berufung danach erneut zurückgewiesen und den Beklagten die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner auferlegt.

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das zweite Berufungsurteil zurückgewiesen und ihnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte auferlegt.

Nach der Zurückweisung des Rechtsmittels haben die Beklagten beim BGH zunächst beantragt, den Streitwert abweichend von den Vorinstanzen festzusetzen. Der BGH hat diesem Antrag für alle Instanzen entsprochen (Beschluss vom 2. September 2026 – X ZR 23/25).

Im Anschluss daran haben die Beklagten beantragt, die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen dahin zu ändern, dass sie die Kosten der vorangegangenen Rechtszüge nicht als Gesamtschuldner, sondern jeweils nur zur Hälfte zu tragen haben. Sie haben diesen Antrag auf die am 1. Juli 2026 in Kraft getretene Regelung in § 102 Abs. 1 ZPO gestützt, wonach das Gericht seine getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen ändern kann, wenn die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren geändert wird.

Der BGH weist den neuen Antrag zurück.

Der Senat lässt offen,

  • ob § 102 Abs. 1 ZPO die Änderung von Kostenentscheidungen ermöglicht, die vor diesem Datum ergangen sind,
  • ob auf der Grundlage dieser Vorschrift anstelle einer gesamtschuldnerischen Haftung eine Haftung nach Kopfteilen angeordnet werden kann und
  • ob ein Rechtsmittelgericht gegebenenfalls auch Kostenentscheidungen aus vorangegangenen Instanzen ändern darf.

Die Änderung einer Kostenentscheidung aus vorangegangenen Instanzen setzt jedenfalls voraus, dass das Rechtsmittelgericht zu einer Überprüfung dieser Entscheidung befugt ist. Dies setzt nach § 308 Abs. 2 ZPO voraus, dass das Rechtsmittelgericht mit dem Rechtsstreit in der Sache befasst ist oder war.

Diese Voraussetzung ist im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erfüllt. Gegenstand eines solchen Verfahrens ist lediglich die Frage, ob einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt. Wenn sich die Beschwerde als unbegründet erweist, ist deshalb eine Überprüfung der Kostenentscheidungen aus den Vorinstanzen nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 – VII ZR 217/02, MDR 2004, 1254). Damit kommt auch eine Änderung nach § 102 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.

Praxistipp: Die Änderung einer Kostenentscheidung nach § 102 ZPO ist gemäß Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Änderung der Wertfestsetzung Rechtskraft erlangt hat.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 10. Mai 2016

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog wöchentlich über ausgewählte aktuelle Entscheidungen.

Prüfungsumfang in der Rechtsmittelinstanz nach erfolgreicher Anhörungsrüge
Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 197/15

Der IX. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob die Entscheidung, ein bereits abgeschlossenes Verfahren auf eine Anhörungsrüge hin fortzusetzen, in der nächsten Instanz überprüft werden darf.

In einem Rechtsstreit um nicht gezahltes Anwaltshonorar hatte das AG die Klage mit der Begründung abgewiesen, die als Klägerin auftretende GbR habe ihre Existenz nicht beweisen können. Nach einer Anhörungsrüge gegen dieses (wegen Nichterreichens der Wertgrenze nicht mit der Berufung anfechtbare) Urteil hatte es das Verfahren fortgesetzt und die Beklagten nach ergänzender Beweisaufnahme antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten (die statthaft war, weil das AG zugleich eine von der Beklagten erhobene Hilfswiderklage abgewiesen hatte) hob das LG das zweite Urteil des AG auf und wies die Anhörungsrüge gegen das erste Urteil des AG zurück.

Die dagegen eingelegte Revision des Klägers bleibt erfolglos. Der BGH tritt der Auffassung des LG bei, wonach ein Rechtsmittelgericht überprüfen darf und muss, ob eine in der Vorinstanz ergangene Entscheidung, das Verfahren auf eine Anhörungsrüge hin fortzusetzen, rechtmäßig war. Er stützt dies auf den Umstand, dass gemäß § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO lediglich die Zurückweisung einer Anhörungsrüge unanfechtbar ist, eine vergleichbare Bestimmung für eine der Anhörungsrüge stattgebende Entscheidung hingegen fehlt. Ergänzend weist er auf die auch in den Gesetzesmaterialien angesprochene Parallele zwischen einer Anhörungsrüge und einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil hin.

Praxistipp: Eine Partei, zu deren Lasten ein rechtskräftig abgeschlossener Rechtsstreit nach Anhörungsrüge fortgesetzt wird, sollte im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Vorsorge dafür treffen, dass sie eine ihr ungünstige Entscheidung mit einem Rechtsmittel anfechten kann.

Auslegung einer Besichtigungsklausel
Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 261/14

Mit allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung einer in Kaufverträgen häufig verwendeten Formulierung befasst sich der VIII. Zivilsenat.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine fabrikneue Werkzeugmaschine gekauft. Bei der vorangegangenen Besichtigung hatte sie Zeichnungen von Werkstücken vorgelegt, die sie mit der Maschine bearbeiten wollte. Nach Auslieferung beanstandete sie, die Maschine sei zu diesem Zweck nicht geeignet. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises blieb in zwei Instanzen erfolglos. Das OLG sah es als nicht erwiesen an, dass die Parteien auf der Grundlage der vorgelegten Zeichnungen eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hatten. Die Frage, ob die Maschine die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB insoweit durch die in dem Kaufvertrag enthaltene Klausel „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen am … besichtigt“.

Der BGH verweist die Sache an das OLG zurück. Er erinnert daran, dass Freizeichnungsklauseln grundsätzlich eng auszulegen sind, und vermag schon dem Wortlaut der hier in Rede stehenden Vereinbarung keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss zu entnehmen. Ferner weist er darauf hin, dass Freizeichnungsklauseln, die an eine Besichtigung anknüpfen, sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache beziehen. Um einen solchen Mangel ging es im Streitfall nicht.

Praxistipp: Ein Verkäufer, der die Gewährleistung auch für solche Mängel ausschließen will, die nur bei näherer Untersuchung erkennbar sind, muss dies im Kaufvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen.