MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der objektiven Rechtskraft. Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags und Löschung einer Vormerkung BGH, Urteil vom 17. Februar 2023 – V ZR 22/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Rechtskraftwirkung in einer besonderen Verfahrenslage. Die Parteien schlossen im Februar 2014 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein dem Kläger gehörendes Grundstück zum Kaufpreis von 200.000 […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Bezugsberechtigung aus einer gekündigten, aber beim Versterben des Versicherten noch nicht beendeten Lebensversicherung. Kündigung einer Lebensversicherung und Widerruf der Bezugsberechtigung BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob es Erfahrungssätze für die Auslegung einer Erklärung gibt, mit der eine Lebensversicherung gekündigt wird. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung eines Wohnungsrechts. Pfändbarkeit eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück BGH, Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der V. Zivilsenat stellt klar, dass ein zugunsten des Insolvenzschuldners eingetragenes Wohnungsrecht am eigenen Grundstück stets in die Insolvenzmasse fällt. Der spätere Insolvenzschuldner übertrug im Jahr 2006 ein ihm gehörendes […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach dem missglückten Versuch einer beA-Einreichung in letzter Minute. Wiedereinsetzung nach vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers BGH, Beschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 228/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, wann ein Verschulden des Anwenders bei einem kurzfristig aufgetretenen Computerfehler mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast für die Ursächlichkeit einer notariellen Amtspflichtverletzung für den Eintritt eines Schadens. Schadensursächlichkeit einer notariellen Amtspflichtverletzung BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 – III ZR 210/21 Der III. Zivilsenat befasst sich mit der Beweislast hinsichtlich der Frage, wie sich ein Dritter bei pflichtgemäßem Verhalten des in Anspruch genommenen Notars verhalten hätte. Die als […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgeschädigter erwerbsunfähig ist. Zumutbare Erwerbstätigkeit nach Verkehrsunfall BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 152/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Verteilung der Darlegungslast, wenn ein Unfallgeschädigter Ersatz für Verdienstausfall begehrt. Bei einem Verkehrsunfall im August 2001, für dessen Folgen der beklagte Haftpflichtversicherer voll […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Folgen eines lange zurück liegenden Verstoßes gegen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot. Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Verjährung des Beseitigungsanspruchs BGH, Urteil vom 20. Januar 2023 – V ZR 65/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite des § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt trotz Vorsorgevollmacht BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 106/21 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 1896 Abs. 2 Satz 2 und § 1903 BGB. Der 85jährige Betroffene leidet an einer leichten senilen Demenz. Nachdem er mehrfach über erhebliche Geldbeträge verfügt […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Der Montagsblog meldet sich nach längerer Pause zurück. Diese Woche geht es um eine eher entlegene Materie, die allgemeine Fragen zu den Voraussetzungen einer Analogie aufwirft. Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung eines Betriebs BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – V ZB 23/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV). Der Beteiligte […]