Diese Woche geht es um die rechtliche Zuordnung eines Gebäudes zu einem Grundstück. Tiefgarage als rechtmäßiger Ãœberbau BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 – V ZB 12/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit materiellen und formellen Voraussetzungen für die Begründung von Teileigentum. Die Beteiligte möchte ein ihr gehörendes, mit einer Tiefgarage bebautes Grundstück in Teileigentum aufteilen. Der weitaus größte […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
29. Juli 2023 – 13:23
Diese Woche geht es um die Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entzug des vertragsgemäßen Gebrauchs. Ersatz von Mehrkosten für Unterbringung in Notunterkunft BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 – VIII ZR 303/21 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite von Ersatzansprüchen nach § 536a und § 536 Abs. 3 BGB. Die Beklagte hatte eine knapp 70 m² große Wohnung für rund 900 Euro […]
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21. Juli 2023 – 17:45
Diese Woche geht es um die Erstattung von Kosten für den Einbau einer mangelhaften Kaufsache. Erstattung von Einbaukosten BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 – VIII ZR 105/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich erneut mit der Auslegung von § 439 Abs. 3 BGB. Die Klägerin kaufte bei der Beklagten für rund 800.000 Euro Edelstahlrohre zum Einbau in zwei Kreuzfahrtschiffe. Nach der […]
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16. Juli 2023 – 11:26
Diese Woche geht es um die Bemessung des Hinterbliebenengeldes. Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach einem Verkehrsunfall BGH, Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 161/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach § 10 Abs. 3 StVG. Bei einem Verkehrsunfall im September 2020 wurde der Vater der im Juni 2001 geborenen Klägerin getötet. Die volle […]
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3. Juli 2023 – 12:58
Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts. Ersatz von Kosten zur Abwendung eines Verzögerungsschadens BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 140/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Inhalt eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs. Eine Versicherungsnehmerin des klagenden Transportversicherers hatte die Beklagte mit dem Transport von Fahrzeugteilen von Bremen zu […]
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25. Juni 2023 – 15:25
Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier Vorkaufsrechte an einer vermieteten Wohnung. Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – V ZB 68/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 577 Abs. 1 und § 1094 BGB – und gibt zugleich einen Auffrischungskurs im Grundbuchrecht. Zugunsten der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Berechtigte) wurde im Jahr […]
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18. Juni 2023 – 14:00
Diese Woche geht es um die bindende Feststellung der Erbwürdigkeit. Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumnisurteils BGH, Beschluss vom 26. April 2023 – IV ZB 11/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Bindungswirkung gemäß § 2342 und § 2344 BGB. Die beiden Beteiligten sind das einzige Kind und die Ehefrau des im November 2018 verstorbenen Erblassers. Ein von der Ehefrau […]
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11. Juni 2023 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung für Veränderungen des Wasserabflusses von einem Grundstück. Wasserabfluss von landwirtschaftlich genutztem Grundstück BGH, Urteil vom 20. April 2023 – III ZR 92/22 Der III. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Etwa 800 m oberhalb liegen Ackerflächen, […]
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3. Juni 2023 – 16:39
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim Versand einer Rechtsmittelschrift per beA Ãœberprüfung der Adressierung vor Versenden einer Berufungsschrift BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 – I ZB 42/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit der Pflicht zur Ãœberprüfung eines nach Weisung erstellten Schriftsatz-Entwurfs. Die auf Zahlung von Maklervergütung gerichtete Klage war beim LG erfolglos geblieben. Einen Tag […]
