MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Allmählich kehrt auch der Montagsblog in sein gewohntes Fahrwasser zurück. Dauerhafte Verbindung eines Mobilheims mit einem Grundstück Beschluss vom 21. November 2019 – V ZB 75/19 Mit der Ausnahmevorschrift in § 95 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beschwerdeführer betreiben die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, auf dem sich zwei Mobilheime befinden, die die Beschwerdeführerin als damalige Grundstückeigentümerin vor rund 23 […]

Montagsblog: 2. Sonderausgabe

Diese Woche geht es erneut um ein Corona-Thema. Video-Verhandlungen beim Bundesgerichtshof § 128a ZPO Einen neuen Weg zur Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs in Corona-Zeiten hat der X. Zivilsenat beschritten. Wie bei vielen anderen Gerichten beginnt auch beim Bundesgerichtshof allmählich wieder der Sitzungsbetrieb. Die infolge des Abstandgebots reduzierte Aufnahmekapazität der Sitzungssäle stellt die Senate vor allem in Verfahren mit […]

Montagsblog: Sonderausgabe

Diese Woche geht es ausnahmsweise nicht um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Covid-19-Moratorium Art. 240 § 1 EGBGB (BGBl. 2020 I 569 [572 f.]) Mit dem seit 1.4.2020 geltenden Zahlungsmoratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen befasst sich der Montagsblog in dieser Sonderausgabe. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 sieht in […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine Rechtsfrage, die nur in Küstennähe auftreten dürfte. Schäden durch Sturmflut Urteil vom 26. Februar 2020 – IV ZR 235/19 Mit der Frage, wann ein Gebäudeschaden durch Sturmflut verursacht wurde, befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Leistungen aus einem Gebäudeversicherungsvertrag. Das versicherte Gebäude liegt im Rostocker Stadthafen direkt an […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils. Keine Schlüssigkeitsprüfung nach Anerkenntnis Beschluss vom 16. Januar 2020 – V ZB 93/18 Mit den Voraussetzungen des § 93 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger ist seit 1994 alleiniger Erbe eines landwirtschaftlichen Hofs. Rund zwanzig Jahre nach dem Erbfall verlangte er vom Beklagten, der als Testamentsvollstrecker bestellt […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt. Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57/19 Ein Einzelfall aus dem Bereich des so genannten Dieselskandals findet ein abruptes Ende. Der Kläger hatte geltend gemacht, sein Auto verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das OLG […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information. Beweislast bei unzureichender Information über die Behandlungskosten Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 Mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Ehefrau des Klägers hatte beim beklagten Arzt eine Behandlung […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit einer Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren. Ablehnung einer Bauteilöffnung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 15. Januar 2020 – VII ZB 96/17 Mit der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichterteilung einer Weisung an den gerichtlichen Sachverständigen befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller begehrt die Begutachtung der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistungen an seinem […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits. Pflicht zur Verlegung eines Verkündungstermins bei ernsthaften Vergleichsgesprächen Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 Mit der Reichweite der Pflichten aus § 278 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands auf dem Nachbargrundstück und auf Unterlassung […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation. Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 Mit den Rechtsfiguren des Anscheinsbeweises und der sekundären Darlegungslast befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin betreibt einen öffentlichen Parkplatz, auf dem mit Schildern darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung auf den dafür […]