MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um formelle Fragen aus dem Bereich des Grundbuchrechts. Bedingung oder Befristung dinglicher Rechte an einem Grundstück Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 51/20 Mit den Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast befasst sich der V. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer Reallast belastet ist. Das Recht war im Jahr […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Mietpreisbremse für Wohnraum. Vormiete als Maßstab für Mietpreisbremse Urteil vom 19. August 2020 – VIII ZR 374/18 Mit der Auslegung von § 556e Abs. 1 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin ist seit 1.5.2016 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnfläche beträgt 76 m², die monatliche Nettokaltmiete 950 Euro. Die Wohnung liegt in einem […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um gerichtliche Anordnungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Beschluss vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20 Mit den Befugnissen des Gerichts gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen Beitragserhöhungen. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um das Weisungsrecht des Tatrichters gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen. Bauteilöffnung durch den Sachverständigen Urteil vom 23. September 2020 – IV ZR 88/19 Mit den Befugnissen und Pflichten des Tatrichters gemäß § 404a ZPO befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Hochwasserschadens. Sie macht geltend, das Fundament […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen Eigenbedarfs. Familienangehörige trotz Scheidung Urteil vom 2. September 2020 – VIII ZR 35/19 Mit der Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten sind seit 2001 Mieter eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2015 veräußerte der Vermieter das Grundstück an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die damals […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen der Schutzwirkung eines Anwaltsmandats. Schutzwirkung eines Rechtsberatungsvertrags Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19 Mit den Pflichten eines Rechtsanwalts befasst sich – anlässlich eines überaus tragischen Falls – der IX. Zivilsenat. Die Mutter der im Jahr 1994 und 1997 geborenen Klägerinnen ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert und […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen. Eigene Haftung eines beim Haftpflichtversicherer angestellten Kfz-Sachverständigen Urteil vom 7. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Mit den Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Am Auto der Klägerin war ein Motorschaden aufgetreten, weil bei einer von ihm in Auftrag […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz. Übergang von einem bedingten zu einem unbedingten Widerklageantrag Urteil vom 7. Juli 2020 – XI ZR 320/18 Mit § 524 Abs. 4 ZPO befasst sich der XI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagte nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags auf Rückzahlung der erbrachten Leistungen in Anspruch. Die Beklagte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 839a BGB befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin hatte in einem Vorprozess gegen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln einer Druckmaschine geltend gemacht. Das LG hatte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast für eine arglistige Täuschung. Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19 Mit den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagten hatten den Klägern ein Grundstück mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. […]