MDR-Blog

Tag-Archiv: Vollständigkeit und Richtigkeit

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts in Bezug auf Tatsachen. Ãœberprüfung von Tatsachenfeststellungen in der Berufungsinstanz BGH, Beschluss vom 8. August 2023 – VIII ZR 20/23 Der VIII. Zivilsenat bekräftigt die ständige Rechtsprechung zu § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Klägerin hatte ein aus zwei Gebäudeteilen bestehendes Wohnhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 410 m² seit Ende 2018 an […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes Ãœberprüfung eines zu signierenden Schriftsatzes Beschluss vom 8. März 2022 – VI ZB 78/21 Mit den Anforderungen an die Ãœberprüfung eines Dokuments vor dessen elektronischer Signatur befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Beklagte hatte gegen ein Urteil des LG fristgerecht Berufung eingelegt. Am […]