Diese Woche geht es um die sukzessive Geltendmachung von Teilforderungen in getrennten Prozessen. Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19 Mit dem Anwendungsbereich von § 148 ZPO befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Rechtsanwalt war von den Beklagten beauftragt worden, die Freigabe von zwei Grundschulden zu erwirken. Die Beklagten hatten […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Juli 2019 – 16:23
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. Juli 2019 – 17:09
Diese Woche geht es um die Pflicht des Gerichts, Vortrag in einem nachgelassenen Schriftsatz zu berücksichtigen. Schriftliche Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Beschluss vom 21. Mai 2019 – VI ZR 54/18 Mit den Wirkungen eines gewährten Schriftsatzrechts befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres verstorbenen Vaters in Anspruch. Sie machten unter […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. Juli 2019 – 10:38
Diese Woche geht es um Ansprüche nach dem Abbruch einer eBay-Auktion. Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 182/17 Mit Schadensersatzansprüchen des Bieters nach einer vom Verkäufer abgebrochenen eBay-Auktion befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Beklagte hatte im Frühjahr 2012 bei eBay einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 Euro zum Verkauf […]
Neue Gesetzgebungsvorschläge zum Zivilprozessrecht
4. Juli 2019 – 16:24
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Juni 2019 – 17:47
Diese Woche geht es um die Folgen eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers. Keine Zurückverweisung trotz verfahrensfehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch Urteil vom 14. Mai 2019 – VI ZR 393/18 Mit der Reichweite von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte von den Beklagten Ersatz der Kosten für die Reinigung eines Regenrückhaltebeckens. Zu der Verunreinigung […]
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17. Juni 2019 – 9:44
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze. Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt […]
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7. Juni 2019 – 17:41
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
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31. Mai 2019 – 11:22
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Nutzungsersatz und Prozesszinsen. Nutzungsersatz und Prozesszinsen Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 341/17 Mit dem Umfang der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von der Beklagten im Jahr 1999 eine Eigentumswohnung gekauft. Im Jahr 2007 focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. […]
