Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Juni 2019 – 17:47
Diese Woche geht es um die Folgen eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers. Keine Zurückverweisung trotz verfahrensfehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch Urteil vom 14. Mai 2019 – VI ZR 393/18 Mit der Reichweite von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte von den Beklagten Ersatz der Kosten für die Reinigung eines Regenrückhaltebeckens. Zu der Verunreinigung […]
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17. Juni 2019 – 9:44
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze. Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt […]
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7. Juni 2019 – 17:41
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
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31. Mai 2019 – 11:22
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Nutzungsersatz und Prozesszinsen. Nutzungsersatz und Prozesszinsen Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 341/17 Mit dem Umfang der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von der Beklagten im Jahr 1999 eine Eigentumswohnung gekauft. Im Jahr 2007 focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. […]
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24. Mai 2019 – 7:33
Diese Woche geht es um den Umfang der Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeughalters. Verkehrsunfall mit verzögerter Schadensfolge Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18 Mit Fragen des Kausal- und Zurechnungszusammenhangs im Anschluss an einen Verkehrsunfall befasst sich der VI. Zivilsenat. Bei einem vom Unfallgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Geschädigten im Frontbereich schwer beschädigt. Der Geschädigte ließ […]
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17. Mai 2019 – 15:21
Diese Woche geht es um die Auswirkungen einer Verfahrenstrennung auf die Statthaftigkeit einer Berufung. Wert des Beschwerdegegenstands nach Verfahrenstrennung Beschluss vom 4. April 2019 – V ZB 108/18 Mit der Statthaftigkeit einer Berufung nach einer nach Auffassung des Rechtsmittelführers unzulässigen Verfahrenstrennung befasst sich der V. Zivilsenat. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nahm den Beklagten auf Zahlung rückständigen Wohngelds in […]
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10. Mai 2019 – 12:26
Diese Woche geht es um das Recht zum Widerruf eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags. Konkretes Erscheinungsbild eines Messestands Urteile vom 10. April 2019 –VIII ZR 244/16 und VIII ZR 82/17 Mit der Umsetzung der Vorgaben aus der EuGH-Entscheidung zur Grünen Woche befasst sich der VIII. Zivilsenat in zwei Urteilen. In beiden Verfahren ging es darum, ob der Käufer einen auf […]
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5. Mai 2019 – 13:33
Diese Woche geht es um eine bislang ungeklärte Frage im Zusammenhang mit Wohnungseigentümergemeinschaften. Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften Beschluss vom 21. März 2019 – V ZB 111/18 Mit einer in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz. Das LG wies den Antrag zurück, ließ aber die Rechtsbeschwerde zu. Das […]
